ÖVP fordert Doskozil-Stellungnahme im Bundesrat
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am 07. August 2020 | 11:39
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Bilanzskandal rund um die Commerzialbank Mattersburg
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APA
Die ÖVP hätte gerne, dass der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) in der Länderkammer Stellung zur Causa Commerzialbank Mattersburg nimmt. Doskozil sei aufgefordert, sich zeitnah vor dem Bundesrat zu erklären und für Aufklärung zu sorgen, stellte der Fraktionsobmann der ÖVP im Bundesrat, Karl Bader, am Freitag in einer Aussendung fest.
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"Die Landeshauptleute haben gemäß der Geschäftsordnung des Bundesrates die Möglichkeit, sich vor dem Bundesrat zur Lage in ihrem Bundesland zu erklären. Die politische Verantwortung gebietet es, dass Landeshauptmann Doskozil diese Möglichkeit rasch wahrnimmt", so Bader. Dies solle in einer möglichst bald anzuberaumenden Sondersitzung des Bundesrates geschehen.
"Es gibt mittlerweile sechs verschiedene Versionen, wie Doskozil von der Schließung der Bank erfahren hat", kritisierte der burgenländische ÖVP-Bundesrat Bernhard Hirczy. Der Landeshauptmann verstricke sich "immer tiefer" in Widersprüche. Zudem sei das Land Aufsichtsbehörde des Haupteigentümers der Bank gewesen und sei "somit für diesen Mattersburger Bank-Skandal mitverantwortlich".
