SPÖ ortet "ÖVP-Netzwerk", ÖVP beantragt Sonderlandtag. In der Causa Commerzialbank Mattersburg schießt sich die SPÖ auf ein mutmaßliches "ÖVP-Netzwerk" rund um die Bank ein. SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst formulierte am Dienstag mehrere Fragen in Richtung Volkspartei und forderte Landesparteiobmann Christian Sagartz, der auch Bezirksparteichef der ÖVP in Mattersburg ist, zum Rücktritt auf.

Von APA, Redaktion. Update am 04. August 2020 (15:45)
SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich und Landesgeschäftsführer Roland Fürst (v.l.).
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Seit kurzem wisse man, dass es bereits in den 1990er-Jahren "Machenschaften und Malversationen vom Herrn (Martin, Anm.) Pucher gegeben hat - damals noch als Geschäftsstellenleiter einer kleineren Bank der Raiffeisenbank", so Fürst. Als Raiffeisen die Bank habe prüfen wollen, sei den Revisoren "der Prüfungszutritt verwehrt" worden.

Damals habe man Pucher absetzen wollen. Dagegen ausgesprochen habe sich "mit größter Vehemenz" ein damaliger ÖVP-Funktionär, der jetzt noch nach wie vor als Vorsitzender des Aufsichtsrates fungiere. "Offensichtlich hat es damals schon dieses ÖVP-Netzwerk gegeben, das den Martin Pucher und seine Machenschaften auch geschützt hat. Hätte man damals schon adäquat reagiert, hätten wir uns vielleicht viel Leid ersparen können", meinte Fürst.

Momentan gehe man Medienberichten zufolge von einem Schaden von rund 690 Mio. Euro aus. Die Frage sei: "Wie kommt es soweit?" Im Aufsichtsrat der Commerzialbank - dem obersten Kontrollgremium - säßen "vorwiegend ÖVP-Funktionäre". Der Co-Vorsitzende sei "ein hochrangiger ÖVP-Wirtschaftsbund-Funktionär". In dem Gremium säßen ferner ehemalige oder aktuelle ÖVP-Gemeinderäte aus dem Bezirk Mattersburg.

Er wolle nun wissen: "Wer ist dieses Netzwerk und wer hat davon profitiert?" Die Frage sei auch: "Haben die ÖVP-Aufsichtsräte von der Sperre durch die Finanzmarktaufsicht im Vorfeld gewusst und haben sie Geld abgezogen? Wann und wie viel Geld?", so Fürst. Die ÖVP im Bezirk Mattersburg habe 3.100 Euro von der Commerzialbank erhalten. Es stelle sich die Frage: "Was war die Gegenleistung?"

"Wäre der Christian Sagartz ein SPÖ-Funktionär, hätte er längst zurücktreten müssen", sagte Fürst. "Das sind seine Funktionäre, die dort im Aufsichtsrat der Commerzialbank sitzen, die diesen Kriminalfall zu verantworten haben." Umso grotesker sei, dass es Sagartz sei, der "von Medium zu Medium läuft und eigentlich alle anderen anschwärzt".

Dass der Landeshauptmann, wie die Salzburger Nachrichten berichteten, am 14. Juli mittags von Pucher angerufen worden sein soll, der ihm mitgeteilt habe, dass er als Bankdirektor zurückgetreten sei und die Schließung der Bank bevorstehe, glaube er nicht, "weil das hätte der Landeshauptmann wahrscheinlich gesagt", meinte Fürst. Dass es einen Versuch des RMB gegeben habe, Geld abzuheben, hat Doskozil im Interview mit dem ORF Burgenland eingeräumt.

Der SPÖ-Politiker verteidigte den Versuch des Regionalmanagement Burgenland, kurz vor der Schließung der Bank noch Geld abzuheben: "Wenn das so gewesen ist, dann wäre das in der Verpflichtung eines Geschäftsführers." Es gehe nicht um private Gelder, sondern um Fördergelder aus Brüssel. Gerüchte gebe es, "unterschiedlich verdichtet", schon seit einem Jahr.

Die SPÖ habe nichts gegen einen Untersuchungsausschuss oder einen Sonderlandtag zur Bankencausa, betonte Klubobmann Robert Hergovich: "Ganz im Gegenteil, ich freue mich schon auf den Sonderlandtag." Die SPÖ werde in den nächsten Tagen noch "das eine oder andere aufzeigen".

Die SPÖ richtet außerdem weitere fünf Fragen an die ÖVP: „Haben die ÖVP-Aufsichtsräte vor der Sperre durch die Finanzmarktaufsicht gewusst, dass die Bank geschlossen wird und haben sie im Vorfeld Geld aus der Bank abgezogen? Wie hoch waren die selbstgenehmigten Kredite und Zuschüsse des Aufsichtsrates und wurden diese zurückbezahlt? Wie hoch waren die Gehälter der Aufsichtsräte? Inwieweit hatte die ÖVP Mattersburg – allen voran Bezirksparteiobmann Sagartz – davon Kenntnis? Gab es geschäftliche Verbindungen der ÖVP zur Commerzialbank?“