VP und NEOS fordern Hilfe für Gemeinden und Betriebe. Die ÖVP Burgenland hat am Donnerstag eine Soforthilfe des Landes für die Gemeinden und Betriebe, die vom Bilanzskandal um die Commerzialbank Mattersburg betroffen sind, gefordert.
Das Land müsse nun einspringen und dafür sorgen, dass die Gemeinden und Betriebe zahlungsfähig bleiben, betonte Landesparteiobmann Christian Sagartz in einer Aussendung.
"In 14 Tagen müssen Gehälter für die Mitarbeiter ausbezahlt werden können. Wenn jetzt nicht rasch geholfen wird, folgt auf die finanzielle Katastrophe eine soziale", sagte Sagartz. Neben der rechtlichen Verantwortung gehe es auch um soziale und wirtschaftliche Verantwortung. "Hier ist das Land gefordert, Soforthilfe zu leisten. Jetzt müssen wir die Arbeitsplätze in der Region sichern", so der Landesparteiobmann.
NEOS befürchten große Probleme für Unternehmen
Die NEOS Burgenland befürchten, dass der Bilanzskandal um die Commerzialbank Mattersburg zahlreiche Unternehmen vor große Probleme stellen wird. Die Liquiditätssituation vieler Betriebe sei durch den Zusammenbruch der Bank "absolut problematisch", betonte Landessprecher Eduard Posch.
"Die Unternehmen können nicht auf ihre Girokonten zugreifen und haben mit einem Schlag keine Möglichkeit, ihre Kontokorrentkredite für die laufenden Zahlungen wie Löhne oder Lieferanten zu nutzen", sagte Posch. Sie müssten nun bei einer anderen Bank den notwendigen Kreditrahmen beantragen. Erschwerend komme hinzu, dass die bei der Commerzialbank hinterlegten Sicherheiten noch blockiert seien.
Die NEOS sehen deshalb die Landesregierung gefordert, die rasche Hilfe und "nicht bloß Rechtsberatung" zusichern solle, sagte Finanzreferent Peter Peikoff. Man müsse den Unternehmen die Möglichkeit geben, Gehälter auszuzahlen, Ware einzukaufen und Steuern und Sozialabgaben zu begleichen. Zudem müssten Rechtsstreitigkeiten - etwa weil ein Kunde bei einem Bauunternehmen eine Anzahlung für Material geleistet habe, dieser das Material nun aber nicht mehr kaufen könne - verhindert werden.
FPÖ für schulisches Sportkompetenzzentrum statt Fußballakademie
FPÖ-Landtagsabgeordnete Ilse Benkö sprach sich am Freitag unterdessen dafür aus, anstelle der Fußballakademie ein schulisches Sportkompetenzzentrum einzurichten, falls sie nicht weitergeführt werden könne. Die Akademie solle dann für alle Sportarten geöffnet werden und ein duales Ausbildungssystem für burgenländische Nachwuchssportler bieten, so Benkö.
