Wiener Bürgermeister: Keine Gefahr für Gesiba-Mieter. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) erwartet durch die Pleite der Commerzialbank Mattersburg keine Auswirkungen auf die Mieterinnen und Mieter der Gesiba.

Von APA / BVZ.at. Erstellt am 22. Juli 2020 (12:20)
Bürgermeister Michael Ludwig sprach von einem "Meilenstein"
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Der städtische Wohnbaukonzern könnte durch die Pleite 17,5 Mio. Euro verlieren. Ludwig betonte, dass gemeinnützige Bauträger in Mattersburg besonders günstige Konditionen erhalten und ihr Geld daher gerne dort angelegt hätten.

"Auswirkungen auf die Mieterinnen und Mieter wird es keine geben", versicherte der Wiener Bürgermeister bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. In Summe sollen Wohnbaugenossenschaften laut Medienberichten 100 Mio. Euro bei der wegen des Verdachts auf Bilanzfälschung behördlich gesperrten Bank eingelegt haben. Ihnen droht nun ein Totalverlust.

Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ), der am Montag schon die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft kritisiert hatte, nahm indessen auch die Bankenaufsicht in die Pflicht. "Die Frage der Kontrolle und der Aufsicht wird man noch diskutieren müssen", betonte der Landeshauptmann. Aus seiner Sicht wurde die Staatsanwaltschaft nämlich zu spät über den Verdacht eines Kriminalfalles in der Bank informiert - nämlich erst mit deren behördlicher Schließung.

An seiner Kritik an den Ermittlungen - insbesondere der nicht ausgesprochenen Untersuchungshaft gegen die Verdächtigen - hält Doskozil fest: "So stelle ich mir Aufklärung in einem Verbrechensfall nicht vor." Dass es eine Verletzung der Gewaltenteilung darstellt, wenn ein Regierungspolitiker die Verhängung der Untersuchungshaft fordert, wies er zurück. Für die Gesetzgebung sei in dieser Causa der Bund zuständig - er sei lediglich Landeshauptmann.