Budget 2019: Grüne sind mit Forderungen zu spät dran. Für die Grünen sind zu wenig Umweltschutzmaßnahmen im Budget – ohne vorab jedoch Vorschläge einzubringen.

Von Richard Vogler. Erstellt am 15. Dezember 2018 (05:37)
Vogler
Veto. Elisabeth Mendoza von den Grünen stimmte gegen den Haushaltsvoranschlag.

Freitag vergangener Woche fand die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres statt, bei der auch das Budget für 2019 abgesegnet wurde. Der Beschluss fiel (fast) einstimmig aus – lediglich die Grünen stimmten dagegen.

„Wir werden dem Budget nicht zustimmen. Hier ist viel zu wenig für die Umwelt beinhaltet. Wir hätten gerne E-Tankstellen für Elektrofahrräder, eine bessere Bepflanzung der Stadt, Schulungen für Umwelt-Verantwortliche“, so einige der Gründe von Ersatz-Gemeinderätin Elisabeth Mendoza (sie vertrat den abwesenden Grün-Gemeinderat Werner Graser) zu ihrer Entscheidung. Eine Aussage, die den Unmut von SPÖ-Bürgermeisterin Ingrid Salamon hervorrief.

„Das verwundert mich aber sehr. Alle im Gemeinderat vertretenen Parteien werden vorab schriftlich aufgefordert, Vorschläge für das Budget einzubringen, von den Grünen ist nichts gekommen. Es wurden danach auch alle Parteien angerufen, auch hier gab es keine Vorschläge“, so Salamon. Dass für die Umwelt nichts getan wird, wollte die Ortschefin so nicht stehen lassen. „Wir geben für den Radverkehr viel Geld aus, Mattersburg ist eine Projektgemeinde für den Alltagsradverkehr zum Beispiel“, so Salamon.

Im Gespräch mit der BVZ verweist Salamon auf weitere Punkte: „Die Gemeinde verwendet kein Glyphosat mehr, wir haben das City-Bus-Projekt in die Wege geleitet, von Walbersdorf aus ist eine Verlängerung des Radweges in Richtung Pöttelsdorf geplant, für Photovoltaik-Anlagen gibt es von der Gemeinde eine Förderung – dies sind nur einige von vielen Maßnahmen, die von der Stadtgemeinde im Sinne der Umwelt umgesetzt werden.“

Das Budget für das kommende Jahr weist Einnahmen und Ausgaben von 15,9 Millionen Euro auf. Die Kernpunkte für 2019 sind Investitionen in die Errichtung und Wiederherstellung von Verkehrswegen (450.000 Euro), die Sanierung der Bachdecke sowie das Projekt „City-Bus Mattersburg“.