Neue Innenstadt: Stadtgemeinde nimmt 5 Millionen Euro in die Hand
Die Planungen für die Neugestaltung der Mattersburger Innenstadt sind schon länger im Laufen. Bereits im April 2021 etwa berichtete die BVZ von ersten Entwürfen der Planer, mittlerweile sind auch die Eckpunkte bekannt: Verkehrsberuhigung innerhalb des „Ringes“, Änderung der Parkordnung um „Dauerparker“ aus der City zu bekommen, Schaffung von Parkplätzen im „äußeren Ring“, Neugestaltung des Brunnenplatzes und der Degengasse (Abschnitt bei der Polizei und der Apotheke).
Bei der kürzlich abgehaltenen Gemeinderatssitzung wurde für die „neue City“ die Aufnahme eines Kredites in der Höhe von 5 Millionen Euro beschlossen. Im konkreten nimmt die Gemeinde-Tochtergesellschaft „Mattersburg Stadtentwicklungs & CO KG“ das Darlehen auf und die Stadtgemeinde übernimmt dafür die Haftung.
Nicht alle Gemeinderäte sprachen sich dafür aus. „Wir wissen eigentlich nicht, was mit dem Geld passiert“, hielt etwa Johann Tschürtz (Liste Tschürtz - Vorwärts Mattersburg) zu Beginn der Diskussion fest und Elisabeth Mendoza von den Grünen merkte folgendes an: „Wir nehmen uns eine riesige Verschuldung auf, ich weiß nicht wie die Gemeinde dies stemmen kann.“
Amtsleiter Karl Aufner erläuterte: „Eine erste Kostenschätzung macht in etwa 4,4 Millionen Euro aus, ein großer Brocken betrifft die Oberflächengestaltung. Entscheidend sind auch die Detailplanungen, hier kann man sich noch einbringen.“
In weiterer Folge brachte sich SPÖ-Bürgermeisterin Claudia Schlager ein, um unter anderem auf die Aussage von Tschürtz zu reagieren: „Vor Weihnachten hat es von den Planern eine Präsentation gegeben, wo der fast fertige Entwurf erläutert wurde. Leider gab es nur mäßigen Besuch von Gemeinderäten. Bis Ende März soll ein Detailplan vorliegen und es soll auch die Infos geben, mit welchem Bereich gestartet wird. Das Projekt steht im Großen und Ganzen.“
Tschürtz hielt fest, dass es „total falsch ist, die Kreditaufnahme nun zu beschließen“ und stellte einen Vertagungsantrag, wobei dieser „nicht durchging“.
Und ÖVP-Obmann Thomas Haffer erläuterte: „Natürlich sind wir für die Neugestaltung der Innenstadt. Ohne entsprechendes Vorliegen der einzelnen Phasen sehen wir die Darlehensaufnahme dennoch kritisch.“
Es kam dann zur Abstimmung über die Kreditaufnahme. Liste Tschürtz, Grüne sprachen sich dagegen aus, SPÖ mit ihrer absoluten Mehrheit war dafür; Bei der ÖVP gab es Gemeinderäte, die dafür und dagegen stimmten.
