Parkverhältnisse von Politikern sorgen für Aufregung

Anfragebeantwortung überrascht Opposition: Gemeindepolitiker parken vor dem Rathaus gratis.

Bettina Eder
Bettina Eder Erstellt am 15. Februar 2017 | 05:25
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Neuerung. Bürgermeisterin Ingrid Salomon –flankiert von Amtmann Karl Aufner und Vize Otmar Illedits –gab ihren Bericht ab und stellte sich den Fragen der Gemeinderäte.
Foto: BVZ

Just die erste Frage der ersten Fragestunde – die die Bürgermeisterin Ingrid Salomon (SPÖ) zur Belebung des Diskurses eingeführt hatte – brachte gleich den ersten Aufreger mit sich.

Denn ÖVP-Chef Michael Ulrich stellte die Frage, ob es Ausnahmeregelung für die gebührenpflichtige Kurzparkzone gibt Zur Überraschung von ÖVP, LZM und Grüne wurde das bejaht.

Regelung besteht seit 21 Jahren

Bürgermeisterin Ingrid Salomon bestätigte, dass es eine Ausnahmeregelung für die Gemeindevorstände in Ausübung ihres Mandates tatsächlich gebe. Konkret würden die Parksheriffs bei Autos „mit den Kennzeichen der Gemeindevorstände im unmittelbaren Bereich vor dem Rathaus nicht strafen“, so Salomon.

Wie genau man zu den Kennzeichen gekommen sei, blieb die Bürgermeisterin allerdings schuldig. „Mich hat nie jemand nach meinem Kennzeichen gefragt“, so Ullrich. „Diese Regelung gibt es seit 21 Jahren, wenn da die ÖVP erst jetzt draufkommt, na guten Morgen“, stellt auch SPÖ-Vizebürgermeister Otmar Illedits fest (Siehe auch Rubrik ‚Warum‘ Seite 13).