Petition für den Erhalt des Bezirksgerichts. Unternehmer, Stadtgemeinde Mattersburg und Rechtsanwaltskanzlei RSS setzen ein Zeichen.

Von Richard Vogler. Erstellt am 21. August 2019 (04:12)
BVZ
Bezirksgericht Mattersburg

Konkrete Pläne für ein Ende des Mattersburger Bezirksgerichtes gibt es aktuell (offiziell) nicht. Wirtschaftstreibende, Stadtgemeinde und die Rechtsanwaltskanzlei RSS Rechtsanwälte wollen möglichen Schließungsplänen entgegenwirken und sprechen sich für den Erhalt des Standortes aus. Christian Supper (Rechtsanwälte RSS) verfasste den Wortlaut einer Petition, zahlreiche Wirtschaftstreibende unterzeichneten diese.

In dieser heißt es, dass „politische Aktivitäten stattfinden, welche eine Schließung des Bezirksgerichtes Mattersburg zum Ziel haben. Sollten diese verwirklicht werden, hätte dies negative Auswirkungen auf den gesamten Bezirk, insbesondere aber auch auf das Zentrum von Mattersburg.“

Es wird weiters auf die Besucherfrequenz hingewiesen, wonach das Bezirksgericht Mattersburg in den vergangenen zwölf Monaten durchschnittlich von 875 Personen aufgesucht wurde. Potentielle Kunden für die Wirtschaftstreibende würden ausbleiben. Bei der Auflösung des Bezirksgerichtes bestünde auch die Gefahr, dass Mattersburger Rechtsanwaltskanzleien abwandern und eine weitere Schwächung des Stadtlebens mit sich bringen würde.

30 Unternehmer unterschrieben

Insgesamt 30 Unternehmer unterzeichneten die Petition und übergaben diese Bürgermeisterin Ingrid Salamon. „Bei einem konstruktiven Gespräch wurde auf die Unverzichtbarkeit des Standortes des Gerichtes in unserer Stadt hingewiesen“, berichtet Gerda Haffer-Hochrainer, Organisatorin der Mattersburger Unternehmer-Vereinigung „Einkaufstreffpunkt“. Bürgermeisterin Ingrid Salamon befürwortet die Petition. „Bei der nächsten Gemeinderatssitzung werden wir dies auf die Tagesordnung bringen und uns dafür aussprechen, sodass die Petition dem Justizministerium übermittelt wird. Die Wirtschaftstreibenden haben unsere vollste Unterstützung.“

Offizielle Pläne für die Schließung wurden nicht ausgesprochen. Insider hingegen bestätigen, dass es vor einiger Zeit diesbezüglich Gespräche gab – mit der Bildung der neuen Bundesregierung wird dieses Vorhaben aktuell nicht weiter verfolgt. Der Forchtensteiner Karl Mitterhöfer, seines Zeichens Landesgerichtspräsident, hat von offizieller Seite nichts gehört. „Der Landesgerichtspräsident ist bei einer Schließung eines Bezirksgerichtes auch nicht miteingebunden“, so Mitterhöfer, der dennoch auf die Tatsache verweist, dass „beim Neubau des Justizzentrums Eisenstadt Raumreserven bei einer möglichen Schließung eines Bezirksgerichtes auch geschaffen wurden.“

Ende 2017 wurde das Bezirksgericht Jennersdorf geschlossen. Zu diesem Zeitpunkt erfolgte dies noch von Seiten des Justizministeriums in Abstimmung mit dem damaligen Landeshauptmann Hans Niessl. „Die Gesetzeslage hat sich mittlerweile geändert. Das Justizministerium bräuchte nun nicht mehr die Zustimmung für eine mögliche Schließung eines Bezirksgerichtes. Unser Standpunkt ist klar: Das Bezirksgericht Mattersburg ist ein wichtiger Standort. Sollte es Pläne für ein Ende geben, würden wir uns stark machen, dass das Gericht erhalten bleibt“, heißt es aus dem Büro von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.