Plakatierverbot: Streit um Plakate. Gemeinde will FLÖ-Plakate entfernen lassen und pocht auf Gemeinderatsbeschluss. Schütz: „Ist rechtswidrig!“

Von Bettina Eder. Erstellt am 06. September 2017 (05:48)
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr
Mehrere Wahlplakate der FPÖ wurden aus den Plakatständern in Freidegg in der Nacht von vergangenem Samstag auf Sonntag von Unbekannten gestohlen.
NOEN, Vorderwinkler

Noch bevor das erste Wahlplakat der Freien Liste Österreich (FLÖ), diese tritt bei den Nationalratswahlen im Burgneland an, steht, gibt es schon Diskussionen und Klagen.

FLÖ-Mann Herbert Schütz ortet einen „angekündigten Amtsmissbrauch der Stadtgemeinde Mattersburg durch eine widerrechtliche Demontage von gesetzlich legitimierter politischer Werbung“ und hat sich gleich direkt an die Bezirkshauptmannschaft gewendet. Der Grund: Der Mattersburger Oberamtsrat Karl Aufner habe ihm angedroht die bereits aufgestellten FLÖ-Wahlplakate entlang der B50 im Ortsgebiet von Mattersburg kostenpflichtig demontieren zu lassen.

Aufner: „Haben Gemeinderatsbeschluss“

Dazu hätten Aufner und Bürgermeisterin Ingrid Salamon (SPÖ) kein Recht. Das sei Sachbeschädigung und – so Schütz – Besitzstörung. Aufner würde damit einen Rechtsbruch und Amtsmissbrauch begehen.

Aufner dazu: „Wir haben 2001 ein Plakatierverbot im Gemeindegebiet per Gemeinderatsbeschluss gefasst. Daran halten sich alle Parteien. Dass das vielleicht auf Landesstraßen auf wackeligen Beinen steht, müssen die Zuständigen entscheiden. Aber ich als leitender Bediensteter habe die Mitarbeiter des Bauhofs angewiesen den Gemeinderatsbeschluss zu vollziehen.“