Stadtgemeinde wurde "auf Herz und Nieren" geprüft. Rechnungshof nahm die Jahre 2013 bis 2016 unter die Lupe. Schuldenstand: 26 Millionen Euro aufgrund vieler Investitionen.

Von Richard Vogler. Erstellt am 03. März 2019 (04:16)
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr
Landesrechnungshofpräsident Andreas Mihalits: „Die Ampel steht auf Gelb.“
BVZ

Nach Neusiedl am See war Mattersburg die zweite Stadt, die vom Burgenländischen Rechnungshof genau unter die Lupe genommen wurde. Aufgabe des Landes-Rechnungshofes ist es, mit seinen Prüfberichten und Empfehlungen den Landtag bei der ihm obliegenden Gebarungskontrolle des Landes zu unterstützen.

Überprüft wurde nicht nur die Stadtgemeinde, sondern auch die drei ausgelagerten Gesellschaften Stadtentwicklungs & CO KG, Villa Martini GMBH und FEZ GmbH.

Es wurden insgesamt die Jahre 2013 bis 2016 unter die Lupe genommen und 2.937 elektronische Dateien oder Dokumente geprüft. Seitens des Landesrechnungshofes wurden 118 Empfehlungen ausgesprochen, davon wurden 13 bereits im Vorfeld umgesetzt, elf sofort nach Besprechungen mit den Prüfern noch vor Übergabe des Berichtes. Bei der vergangene Woche stattgefundenen Gemeinderatssitzung präsentierte Landesrechnungshofpräsident Andreas Mihalits den Bericht.

„Die Ampel steht auf Gelb. Fakt ist, dass die Stadtgemeinde Mattersburg sehr wohl 26 Millionen Euro Schulden vorweist. Auf den ersten Blick eine hohe Summe. Man muss aber auch mit fairer Betrachtung festhalten, dass Mattersburg eine wachsende Stadt ist und den Bürgern auch einiges an Infrastruktur geboten wird. Die Stadtgemeinde hat sich sehr kooperativ verhalten und einige Empfehlungen bereits umgesetzt.“

SPÖ-Bürgermeisterin Ingrid Salamon sieht den Prüfbericht positiv

 „Unsere Stadt ist gut aufgestellt, die vielen Investitionen vor allem im Bildungs- und Umweltbereich, aber auch in die Infrastruktur sorgen für höchste Lebensqualität. Die Empfehlungen des Rechnungshofes werden ernst genommen, viele davon wurden sogar schon im Vorfeld berücksichtigt.“

Finanzstadtrat und Vizebürgermeister Otmar Illedits zieht zufrieden Bilanz: „Wir haben auch im vergangenen Jahr gute Arbeit geleistet und unsere Aufgaben sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig erfüllt. Mit der Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte wie der Aufstockung der Villa Martini wurde in die Zukunft investiert – ohne dabei die Finanzen aus dem Blick zu verlieren. Bei den Leistungen für die BürgerInnen und für die Vereine hat es keine Kürzungen gegeben.“ ÖVP-Obmann Andreas Feiler: „Landesrechnungshofpräsident Andreas Mihalits rät der Stadtgemeinde zur Vorsicht. Ich habe daher angeregt, den gesamten Rechnungshofbericht dem Prüfungsausschuss zur Aufarbeitung zu übergeben, um die Missstände in der Stadtverwaltung auszuräumen.“