Volksanwaltschaft zur Causa KUZ: Behördenwillkür. Volksanwältin Brinek kritisiert Bundesdenkmalamt und ortet „Missstände in der Verwaltung“. SPÖ: „Denken schon weiter!“

Von Bettina Eder. Erstellt am 24. September 2017 (12:27)
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Die SPÖ baue Luftschlösser: So die Meinung von Peter Pregl (LZM), Sonja Sieber (Grüne) und Michael Ulrich (ÖVP).
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Das Bundesdenkmalamt (BDA) hätte ein Gutachten zum Kulturzentrum Mattersburg ignoriert und hätte voreilig nur einen Teil des Gebäudes unter Denkmalschutz gestellt, so kritisiert die Volksanwaltschaft.

„Mahnmal, wie Politik nicht funktionieren sollte“

Darüber hinaus entpuppe sich die weitere Argumentation des Gutachtens als nicht eindeutig, sei jedoch von der Behörde nicht hinterfragt worden. Aufgrund der vorliegenden Unklarheiten stellt Volksanwältin Gertrude Brinek nun einen Missstand in der Verwaltung fest.

„Das KUZ wird zum Mahnmal, wie Politik nicht funktionieren sollte. Nun hat auch noch die Volksanwaltschaft festgestellt, dass das Vorgehen der Behörde nicht rechtmäßig war. Am 1. Oktober braucht es neue Mehrheiten in Mattersburg: Die SPÖ hat lange genug einen Fehler nach dem anderen gemacht“, betonen die Mattersburger Gemeinderäte Michael Ulrich (ÖVP), Sonja Sieber (Grüne) und Peter Pregl (LZM) unisono bei einem gemeinsamen Presseauftritt.

Mit der Stellungnahme der Volksanwaltschaft zum Kulturzentrum Mattersburg sei es einmal mehr amtlich, dass die SPÖ mit allen Mitteln trickse und täusche. Sieber dazu: „Die Volksanwaltschaft ist ja nicht niemand. Das muss man ernst nehmen.“ Kulturlandesrat Helmut Bieler (SPÖ) und das BDA seien nun gefordert, alle Karten auf den Tisch zu legen.

Für die SPÖ wiederum ist lediglich der Bescheid des BDA bindend, wie Landtagspräsident Christian Illedits betont. An den Plänen habe sich nichts geändert. Man sei sogar einen Schritt weiter, so Illedits. Die Fördermittel für den durch den BDA-Bescheid notwendig gewordenen Adaptierungen, seien genehmigt.

Bürgermeisterin Ingrid Salamon verweist auf Mattersburg als Kulturstadt: „Ich denke schon über die Zeit nach der Fertigstellung nach.“ Konkret will Salamon das neue KUZ auch für Kulturveranstaltungen der Stadt nützen: „Mir schwebt ein Kulturdreieck KUZ, Haus der Musik und Bauermühle sowie ein Kreativstammtisch vor.“