Ministerin Karl will das Bezirksgericht schließen
VON RICHARD VOGLER
MATTERSBURG / Die Detail-Pläne von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP), Standorte der Bezirksgerichte einzusparen, sind am Tisch. Die Standorte Mattersburg, Neusiedl und Eisenstadt sollen in der Landeshauptstadt zusammengelegt werden, Oberwart, Güssing, Jennersdorf und Oberpullendorf sollen in Oberwart zentalisiert werden. Von Karl wird im gleichen Atemzug festgehalten, dass diese Pläne lediglich die Verhandlungsbasis für die Gespräche mit den Landeshauptleuten (im Burgenland ist dies für nächste Woche geplant) darstellen. „Dies würde einen erheblichen Qualitätsverlust bedeuten. Aufgrund der regionalen Gegebenheiten wäre eine Schließung des Standortes Mattersburg nicht zu begrüßen. Die Stimmung unter den Mitarbeitern in Mattersburg ist denkbar schlecht. Es herrscht große Unsicherheit“, hält Karin Hofbauer, Bezirksrichterin und Gerichtsvorsteherin, fest.
Die 14 beim Mattersburger Standort beschäftigten Mitarbeiter müssen nicht um ihren Job bangen, es gibt eine Arbeitsplatzgarantie.
Die Bezirkspolitiker können den Schließungsplänen nichts abgewinnen. SPÖ-Klubobmann Christian Illedits ist „über vernünftige Strukturreformen gesprächsbereit - aber ein Kahlschlag bei den Bezirksgerichten im Burgenland kommt für die SPÖ nicht in Frage. Die Schließung der fünf von sieben Standorten ist keine faire Verhandlungsbais. Das Burgenland wäre damit überproportional betroffen.“
„Es ist nicht zumutbar, weite Strecken in Kauf zu nehmen“
Und auch Sonja Sieber, Bezirkssprecherin der Grünen, spricht sich vehement dagegen aus: „Damit werden die regionalen Gegebenheiten des Burgenlandes vollkommen außer acht gelassen. Es ist nicht zumutbar, dass die Büger weite Strecken auf sich nehmen müssen, um überhaupt ein Gericht in Anspruch nehmen zu können. Soviel muss uns der Rechtsstaat wert sein“, so die Grünen-Sprecherin.
Gerichtsvorsteherin Karin Hofbauer: „Dies würde einen großen Qualitätsverlust bedeuten.“
