Neudörfler „Einkaufszentrum“ wird nun zum Politikum
Das geplante Einkaufszentrum der Rewe-Gruppe bleibt ein Thema – nun wird es zum Politikum. Zur Vorgeschichte: Das Projekt soll an jenem Standort umgesetzt werden, wo sich aktuell Penny und Bipa befindet. Details sind noch nicht bekannt – das Einkaufszentrum soll auf jeden Fall größer als der aktuelle Standort werden. Penny und Bipa sollen abgerissen werden und in dieses neue „Einkaufszentrum“ integriert werden, das auch einen Billa enthalten soll.
Sehr zum Ärger von einigen Anrainern, die eine erhebliche Verminderung der Lebensqualität befürchten. Für Unmut sorgt auch der Zeitpunkt des Antrags für die Genehmigung: Rund zwei Wochen, bevor im Landtag die Novelle des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes beschlossen wurde. Zentraler Punkt darin: Supermärkte und Einkaufszentren mit Lebensmitteln und anderen Waren des täglichen Bedarfs sollen in Zukunft nur mehr in Ortskernlagen errichtet oder erweitert werden dürfen.
Mittels Presseaussendung meldete sich vergangene Woche die FPÖ-Organisation „Verband freiheitlicher und unabhängiger Gemeindevertreter“ zu Wort: Getitelt wird mit „SPÖ-Freunderlwirtschaft in Neudörfl“, VfG Burgenland-Präsident Mario Jaksch hält darin fest: „Vor allem das wieder einmal großspurig in die Welt gesetzte Versprechen des Landeshauptmannes Doskozil, es werden zur Wiederbelebung von Ortszentren und zur Verhinderung des weiteren Wildwuchs von Supermärkten diese nur noch in Ortskernen genehmigt, entpuppt sich einmal mehr als billige Schlagzeilen-Effekthascherei.“
In der Aussendung wird auch die Neudörfler FPÖ-Gemeinderatsfraktion zitiert: „Bürgermeister Posch, der sogar SPÖ-Landtagsabgeordneter ist und bei der Raumplanungsgesetz-Novelle mitgestimmt hat, sollte sich an die Beschlüsse halten, vor allem, wenn die absolute Mehrheitspartei SPÖ die Novelle selbst einbringt und beschließt.“ Laut Jaksch sind es 1.700 Meter bis zum Ortskern, 300 Meter bis zur Ortsgrenze und es liege somit ein Fehlverhalten vor und Posch solle bereits vor der Beschlussfassung über die Novelle Bescheid gewusst haben. „Dass nun sogar SPÖ Landtagsabgeordnete und Bürgermeister das neue Raumplanungsgesetz zu umgehen versuchen zeigt, dass wir mit unserer Kritik offenbar richtig lagen“, so Jaksch.
SPÖ-Bürgermeister Dieter Posch reagiert folgendermaßen: „Das ist wieder einmal typisch für die Freiheitlichen. Im Landtag haben sie gegen die Novelle gestimmt, aktuell bekämpfen sie diese und nun sprechen sie sich dafür aus“, so Posch, um darauf hinzuweisen, dass „FPÖ-Gemeinderäte aus Neudörfl zitiert werden. Diese sollten eigentlich wissen, dass der Bürgermeister in unserer Gemeinde für die Bauagenden im Gewerberechtsverfahren gar nicht zuständig ist. Diese Anträge werden von der Bezirkshauptmannschaft abgewickelt. Bei mir wurde nichts eingereicht. Wir haben weder baurechtlich noch gewerberechtlich verhandelt. Und die FPÖ Neudörfl sollte sich nicht von einer Landesorganisation vor den Karren spannen lassen.“
Ob Posch vorab vom Antrag bei der BH für das neue Einkaufszentrum wusste? „Nein. Rewe hat schon einmal vor 15 Jahren von einem Projekt gesprochen, das nicht umgesetzt wurde, Gerüchte gab es auch bei diesem Standort. Wir haben zur selben Zeit, als Rewe bei der BH eingereicht hat, davon erfahren, mit dem Auftrag die Anrainer zu informieren, was wir auch mittels Infoblatt gemacht haben.“
