Sorge um das Bezirksgericht in Mattersburg. Laut einem internen Papier des Innenministeriums soll das Bezirksgericht Mattersburg geschlossen werden.

Von Richard Vogler. Erstellt am 17. Oktober 2019 (03:42)
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Protest gegen Schließung. SPÖ-Bezirksobmann Christian Illedits, Rechtsanwalt Christian Supper und Mattersburgs SPÖ-Bürgermeisterin Ingrid Salamon sprechen sich gegen ein Ende des Bezirksgerichtes aus.

Das Bekanntwerden eines internen Papiers des Justizministeriums schlug am Donnerstag vergangener Woche hohe Wellen. Bezirksgerichte – darunter auch Mattersburg und Oberpullendorf – sollen von Schließungsplänen betroffen sein. Argumentiert wird in dem internen Papier, dass eine moderne, den Interessen und Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger verpflichtete Justiz den sich aus der zunehmenden Digitalisierung ergebenden Anforderungen gerecht werden und die dabei entstehenden Synergieeffekte nutzen muss“. Dies lasse sich nur mit einer „grundlegenden Strukturreform bewerkstelligen“. Das Papier entstammt einer Arbeitsgruppe unter der Amtszeit des ehemaligen ÖVP-Jusitzministers Josef Moser.

„Für die Mattersburger Bevölkerung würde dies weitere Wege bedeuten"

Der Plan einer möglichen Schließung sickerte bereits vor einiger Zeit durch. Rechtsanwalt Christian Supper (Rechtsanwaltskanzlei Radel Stampf Supper) initiierte bereits im August eine Resolution, in der auf die wirtschaftlichen Folgen eines „Aus“ des Gerichts verwiesen wird. Darin verwiesen er und Mattersburger Wirtschaftstreibende auf den Frequenzbringer Bezirksgericht. 875 Personen suchen monatlich das Gericht auf, hochgerechnet auf das Kalenderjahr bedeutet dies eine Besucherfrequenz von 10.500 Personen – potentielle Kunden für die Innenstadt-Betriebe.

„Für die Mattersburger Bevölkerung würde dies weitere Wege bedeuten. Es gibt viele Stimmen, die auch bezweifeln, dass es zu den gewünschten Einsparungen führen würde“, so Supper. Diese Resolution wurde dem Mattersburger Gemeinderat übergeben. Von Seiten des Mattersburger Gemeinderates gibt es zwei Gemeinderatsbeschlüsse, in denen man sich gegen eine Schließung ausspricht, der letzte wurde am 18. September verfasst und eine Resolution an das Ministerium übermittelt. Ein Ende des Bezirksgerichtes hätte auch negative Folgen für die Klienten von „Pro Mente“ – der Mattersburger Standort der Betreuungseinrichtung für psychisch Kranke ist in der Mörz-Gasse beheimatet. „Ich spreche mich klar gegen eine Schließung des Bezirksgerichtes aus. Viele unserer Klienten gehen selber auf das Bezirksgericht, um Angelegenheiten abzuwickeln. Dies ist auch ein Teil der Inklusion, der dann wegfallen würde“, berichtet Jennifer Gut, Leiterin des Mattersburger Pro Mente-Hauses.

„Zauberwort lautet Dezentralisierung“

„Das Zauberwort gegen Landflucht und für eine Attraktivierung unserer Städte und Gemeinden lautet Dezentralisierung – deswegen werden wir uns eine Schließung des Bezirksgerichts nicht gefallen lassen. Behörden, Außenstellen und die damit verbundenen Arbeitsplätze müssen direkt vor Ort bei den Menschen bleiben“, hält SPÖBürgermeisterin Ingrid Salamon fest. Laut SPÖ-Bezirksobmann Christian Illedits zeigt „die ÖVP wieder einmal ihr wahres Gesicht: Wo die Türkisen am Hebel sind, gilt nur eine Devise: zusperren, zentralisieren und der Bevölkerung vor Ort die Struktur wegsparen. Die besten Beispiele sind die Schließungen der Postämter und der Polizeistationen. Das ist neuerlich ein Raubbau am ländlichen Raum.“

Geht es nach ÖVP-Bezirksobmann Christian Sagartz, so bekennt man sich „klar zum Erhalt der Bezirksgerichte im ländlichen Raum und erteilt jeglichen Plan, den ländlichen Raum auszuhöhlen, ein klares Nein. Deshalb haben wir als ÖVP-Landtagsklub einen Antrag gegen die Schließung eingebracht“.

FPÖ-Landesparteisekretär Christian Ries übt ebenso Kritik an der ÖVP: „ Wenn das Schließen von Dienststellen des Bundes am Land die Vision und der Weg der ÖVP ist, wie sie auf Werbeplakaten wissen lässt und zu dem sich auch die Burgenland ÖVP bekennt, dann soll sie das auch sagen und den Bürgern reinen Wein einschenken. Was die Burgenland ÖVP jetzt macht ist ganze Salven von Nebelgranaten abzufeuern, um von der eigenen Verantwortung abzulenken“, so Ries.

Ob die Protest Wirkung zeigt, wird sich weisen. Bis vor einiger Zeit hatte der Landeshauptmann Mitspracherecht bei den Bezirksgerichten, nun entscheidet alleine das Justizministerium.