Bad Sauerbrunner Budget: Entscheidung am 3. April
Seit November 2022 wird in Bad Sauerbrunn heftig um das Budget für die Gemeinde diskutiert. Viel passiert ist allerdings noch nicht: Nachdem der Budgetentwurf im November von der Tagesordnungsliste abgesetzt wurde, gab es eine weitere Besprechung im Jänner 2023. Für diese wurde von allen Oppositionsparteien, angeführt von der ÖVP, ein Gegenvorschlag vorbereitet, welcher jedoch wegen laut Volkspartei - Rechnungsbeträgen, die vorher nicht bekannt waren - zurückgezogen wurde. Zu einer Einigung kam es auch bei dieser Sitzung nicht, weshalb das Unterfangen auf die kommende Gemeinderatssitzung am 3. April verschoben wurde. Bei dieser wird das Budget Tagesordnungspunkt Nummer 1 sein.
Hutter (LIBS): „Seit ich Bürgermeister bin, ist mir das noch kein einziges Mal passiert“
Für Bürgermeister Gerald Hutter zieht sich die ganze Angelegenheit schon viel zu lange hin. Gemäß dem Gemeindegesetz müsste der Budgetbeschluss schon seit Jahresende von 2022 eingereicht sein. „Seit ich Bürgermeister bin, ist mir das noch kein einziges Mal so passiert“, berichtet Hutter, „das ist nun seit 21 Jahren das erste Mal, dass Bad Sauerbrunn im neuen Jahr noch kein Budget hat. „Es liegt nicht nur an mir, einen Budgetplan vorzulegen und die anderen Parteien entscheiden daraufhin, ob sie zustimmen oder nicht“, erklärt Hutter, „das muss gemeinsam beschlossen und ausgearbeitet werden. Jedoch kommt von den anderen Parteien eher weniger.“
Kritik seitens Stefan Neubauer (ÖVP)
Die ÖVP Bad Sauerbrunn steht dem Ganzen sehr kritisch gegenüber. Ihr Wille zur Mitarbeit wäre laut Spitzenkandidat Stefan Neubauer da, jedoch scheitere die Umsetzung an den vorhanden Informationen. „Bis zur Besprechung im Jänner hatten wir mit allen Parteien gemeinsam einen Budgetgegenvorschlag ausgearbeitet“, erzählt Neubauer, „diesen mussten wir jedoch zurückziehen, da drei Tage vor dieser Sitzungen für uns neue Informationen das Budget betreffend aufgetaucht sind.“ Bei diesen Neuigkeiten handelte es sich um eine Wasserbohrung, die bereits letztes Jahr durchgeführt, jedoch noch nicht bezahlt worden war. Dies ist eine Rechnung im Wert von 320.000 Euro, die den Budgetplan der ÖVP wieder über den Haufen warf. Die ÖVP wollte in diesem Einsparungen vornehmen, zum Beispiel beim Gemeindepersonal. „Dabei geht es nicht um Kündigungen von Personal“, erklärt Neubauer, „sondern, dass bei Pensionierung oder Stellenwechsel der Posten nachträglich nicht nachbesetzt wird.“
Auch für die nächste Gemeinderatssitzung sind sie nicht positiv gestimmt. „Wir haben prinzipiell wieder einen Budgetvorschlag vorbereitet“, so Neubauer, „jedoch sind beim letzten Prüfungsausschuss wieder Informationen, über die ich noch nicht genauer sprechen darf, entdeckt worden, die diesen Plan wieder zunichte machen. So können wir nicht arbeiten.“
Zustimmen wird die ÖVP nur einem für sie realitätsnahen Budget, da ihnen die verzeichneten Abweichungen der Vorjahre, die zum Teil 800 000 Euro betrugen, nicht gefallen. „Es wird von Monat zu Monat schwieriger für die Gemeinde, die Löhne zu bezahlen“, erzählt Neubauer, „ich wäre generell zuversichtlich, dass Bad Sauerbrunn aus dieser Lage wieder herauskommt, momentan gestaltet sich dieser Plan jedoch als schwierig.“ Aufgrund einer Einspruch der ÖVP bei der Abteilung 2 des Land Burgenlandes wird der Kurgemeinde ein Wirtschaftsprüfer zur Verfügung gestellt, der das vorgelegte Budget als unabhängige Stelle betrachten, es mit der finanziellen Situation der Gemeinde vergleichen und Verbesserungen vorschlagen soll. Dieser Prozess kann jedoch erst durchgeführt werden, wenn sich die sechs Fraktionen auf einen Budgetvorschlag einigen.
SPÖ: „Licht am Horizont “
Viel besser ist währenddessen die Stimmung bei der SPÖ. „Es sind noch ein paar Gespräche ausständig“, berichtet Spitzenkandidat Herbert Hanzl, „jedoch sind die Vorzeichen nicht schlecht.“ Laut Hanzl fehlen noch ein paar Informationen bezüglich Genehmigungen von Krediten und der Auflagen zu diesen. Änderungen beim Budgetplan wurden von ihnen auf jeden Fall gemacht, bei der kommenden Gemeinderatssitzung wird man sehen, ob diese ausreichen werden. „Es ist Licht am Horizont“, erzählt Hanzl, „die Kommunikation zwischen derLIBS und der SPÖ lief wirklich gut.“ So wurde zur SPÖ - im Gegensatz zur ÖVP - laut Hanzl viel Kontakt gesucht und die Partei konnte sich gut einbringen und beim Budgetplan mitarbeiten. Dass Spannungen zwischen den LIBS und der ÖVP herrschen, ist auch ihm sehr stark aufgefallen. „Woher diese kommen, kann ich nicht sagen“, so Hanzl, „Wir hatten in den letzten Wochen viele finanzielle Zusagen, die Ausgaben in unserem Budget sind unserer Ansicht nach nicht mehr so schlimm wie zuvor.“ Aus diesem Grund ist er auch zuversichtlich, dass ein Budget bei der nächsten Sitzung beschlossen werden kann. „Natürlich ist die Lage unserer Gemeinde alles andere als einfach“, meint Hanzl, „aber ich bin positiv, dass wir das schaffen können.“
FPÖ: „Wir müssen die Notlage erkennen!“
Die FPÖ Bad Sauerbrunn schließt sich eher mehr der Meinung der ÖVP an. Johannes Diebler befürchtet, dass es noch sehr lange dauern wird, bis das Budget endlich beschlossen werden kann. „Bei jedem Prüfungsausschuss tauchen andere Informationen auf, die uns zuvor nicht mitgeteilt worden waren“, so Diebler, „und dann müssen wir immer wieder von vorne anfangen zu rechnen.“ Für die FPÖ braucht Bad Sauerbrunn zwei Dinge: Ein gut gewirtschaftetes Budget, damit langfristig für einen Puffer gesorgt wird, und gnadenlose Ehrlichkeit. „Unsere Lage ist wirklich schlecht und so ungern es die Menschen auch hören wollen, sie werden die Einsparungen spüren müssen“, erklärt Diebler, „wir haben die Situation viel zu lange schöngeredet und das Thema wurde nicht angesprochen.“ Zu den Budgetbesprechungen wurde die FPÖ allerdings nicht eingeladen, Vorschläge ihrerseits werden laut Diebler auch gar nicht gehört. Gerüchten zufolge dürfte die LIBS lediglich Kontakt zur SPÖ und den Grünen gesucht haben. „Wenn wir ehrlich sind, sieht die momentane Situation in Bad Sauerbrunn schlecht aus“, so Diebler, „unser Schuldenberg ist riesig und unsere finanziellen Mitteln knapp. Einem Budget mit so vielen weiteren Ausgaben ohne stärkere Einsparungen können wir als FPÖ nicht zustimmen.“ Laut Diebler war die einzige gute Sache, die bis jetzt im Gemeinderat beschlossen wurde, die transparente Einnahmen- und Ausgabenrechnung.
Die Unterstützung reicht nicht
Um die Situation der Bürger und Bürgerinnen von Bad Sauerbrunn sorgt sich Wilhelm Rotschopf von der MFG. Auch seiner Partei wurden wesentliche Informationen nicht bekanntgegeben und untergruben so jeden Versuch ihrerseits, einen Budgetvorschlag zu erstellen. Wie die nächste Gemeinderatssitzung ausgeht, kann er nicht sagen:„ Prinzipiell bin ich natürlich immer positiv eingestellt, jedoch ist das eine extrem schwere Entscheidung. Es kommt darauf an, was für einen Vorschlag der Bürgermeister vorlegt, ob man die Unklarheiten bereinigen und die großen finanziellen Fragen beantworten kann.“ Sollte der Budgetplan laut Rotschopf Hand und Fuß haben, spricht nichts gegen die Zustimmung seiner Partei. Ein großes Anliegen ist ihm der Zweck der Ausgaben: So schilderte er beispielsweise, dass in den letzten Jahren sehr viel Geld verpulvert wurde, während die eigenen Mitarbeiter in der Gemeinde unter schlechten Arbeitsbedingungen leiden. „Es ist wichtig, dass unsere Mitarbeiter in einem Raum arbeiten, der einem Arbeitsplatz würdig ist“, meint Rotschopf, „mit angemessener Beleuchtung und schönem Umfeld.“ Dafür braucht es eben einen gut überdachten Budgetvorschlag. Rotschopf möchte dabei den Eifer jeder Partei hervorheben:„ Wir sind wirklich alle sehr bemüht und haben ein gemeinsames Ziel: Das unsere Gemeinde finanziell die Kurve kratzt.“ Die momentanen Diskussionen haben von seiner Seite her weder etwas mit dem Bürgermeister noch mit der LIBS zu tun:„Wir versuchen nur, dass beste Budget für unsere Gemeinde herauszuholen.“ Unterstützungen vom Land Burgenland wurden bereits zugesichert, jedoch glaubt Rotschopf das selbst das derzeitige gutmütige Entgegenkommen nicht ausreichen wird, um die finanzielle Lage von Bad Sauerbrunn zu verbessern.
Von den Grünen gab es bis keine Stellungnahme zu diesem Thema.
