Opposition verließ geschlossen Sitzung
WIESEN / Nachdem WiP und FPÖ schon vergangene Woche durch das Verlassen des Saales die Gemeinderatsitzung platzen ließen, war es bei der am Montag neuerlich abgehaltenen Sitzung nicht besser. Diesmal gingen nicht nur Wip und FPÖ, sondern auch die SPÖ und somit die gesamte Opposition aus dem Sitzungszimmer. Grund war der Tagesordnungspunkt 1. „Abänderung der Ausschüsse“. Dietmar Rath von der WiP erklärt: „Wir haben in der Gemeinderatsitzung vorgeschlagen, den Tagesordnungspunkt herauszunehmen und alle Beschlüsse über die Ausschüsse aufzuheben, weil diese nicht rechtskonform sind. Es wurde darüber abgestimmt und die ÖVP war geschlossen dagegen“, erklärt er.
„Wir warten jetzt auf das Sitzunsprotokoll und werden dann reagieren. Das ist eine Missachtung der Gesetze, das lassen wir uns nicht gefallen und werden gegebenenfalls die nächste Instanz einschalten. Es werden hier demokratische Grundsätze mit Füßen getreten“, meint der WiP-Chef.
Auch SPÖ-Obmann Ernst Kremser ist dieser Meinung: „Es wäre gesetzeskonform, wenn der Punkt rausgenommen würde.“
Der Tagesordnungspunkt 1 behandelt die Anzahl der Ausschüsse, die nicht vom Gemeinderat festgelegt wurde.
