Das Naturparkzentrum gerät nun ins Stocken. Gemeinderat von Zemendorf/Stöttera mit Mitgliedern der SPÖ und ÖVP stimmte geschlossen gegen den Finanzierungsanteil.

Von Richard Vogler. Erstellt am 01. April 2021 (05:12)
Der Gemeinderat von Zemendorf/Stöttera mit ÖVP-Bürgermeister Josef Haider (oben, links) und SPÖ-Vize Werner Franz (oben, Mitte) sprach sich gegen den Finanzierungsanteil aus. Naturpark-Obmann Kurt Fischer (oben, rechts) will das Gespräch mit Josef Haider noch suchen.
BVZ

Eine lange Zeit liefen die Planungen für das Naturparkzentrum nach Plan. Mit dem letzten Schritt für die Phase zur Umsetzung, der Finanzierung, gerät das Naturparkzenrum nun etwas ins Stocken: Bei der Gemeinderatssitzung von Zemendorf/Stöttera stimmte der Gemeinderat, bestehend aus Mitgliedern der ÖVP und SPÖ, geschlossen gegen den Finanzierungsanteil.

„Man weiß nicht, was auf uns zukommt“

ÖVP-Bürgermeister Josef Haider war stets bei den Sitzungen für das Zentrum mit dabei, nun sprach er sich im Gemeinderat gegen den Finanzierungsanteil von Zemendorf/Stöttera aus. Ein Punkt, warum die ÖVP Zemendorf/Stöttera dagegen gestimmt hat: „Es sind auch Betriebskosten für das Naturparkzentrum zu zahlen. Man weiß nicht, wie sich das in Zukunft auswirkt, was da auf uns zukommt. Man kann nicht abschätzen, ob das ausufern wird und es gibt auch kein Ausstiegsszenario. Der Aufteilungsschlüssel unter den Gemeinden ist auch nicht in unserem Sinne“, argumentiert Haider. Dem Vernehmen nach war Haider bislang für das Projekt. „Ganz so ist das nicht. Ich habe das schon immer sehr kritisch bei den Kosten und dem Aufteilungs-Schlüssel gesehen. Wir müssten einen Beitrag von 103.000 Euro leisten. Natürlich zahlen wir weiterhin unseren Beitrag für den Naturpark an sich.“

Werner Franz, SPÖ-Vizebürgermeister von Zemendorf/Stöttera, berichtet, dass „wir von Bürgermeister Josef Haider seit Anbeginn des Projektes in Gemeindevorstandssitzungen über das Projekt informiert wurden.“ Die Gründe für sein „Nein“ zum Finanzierungsbeitrag: „Die finanzielle Situation in der Gemeinde. Wesentlich weniger Ertragsanteile, von der Commerzialbank-Pleite sind wir auch stark betroffen. Wir haben eigene Projekte wie das neue Gemeindeamt, wir müssen noch vorsichtiger mit den Gemeindegeldern umgehen. Ebenso profitieren wir in der Gemeinde, im konkreten die Gewerbetreibenden, nicht so stark vom Tourismus.“ Baumgartens SPÖ-Bürgermeister Kurt Fischer, Obmann des Naturparks Rosalia-Kogelberg, zeigt sich überrascht über den negativen Gemeinderatsbeschluss in Zemendorf/Stöttera.

„Nachdem wir Anfang März einen Workshop mit allen Gemeinden in Forchtenstein hatten und sich dort niemand negativ geäußert hat, ist eigentlich niemand von uns davon ausgegangen, dass irgend eine Gemeinde nicht mitmacht. Natürlich hat jedes Gemeinderatsmitglied seine eigene Meinung. Ich bin jedoch auch davon ausgegangen, dass alle 14 Bürgermeister eine Mehrheit im Gemeinderat zusammenbringen.

Das Naturparkzentrum ist sehr wichtig für unsere Region. Ich war bei der Gemeinderatssitzung in Pöttsching selber vor Ort, es gab nur zwei Gegenstimmen“, so Fischer, um weiter auszuführen: „Einen Plan B gibt es eigentlich nicht. Wenn eine kleine Gemeinde wie etwa Zemendorf wegfallen würde, hätte dies keine großen Auswirkungen. Wir werden jetzt einmal alle 14 Gemeinderatsbeschlüsse abwarten und uns dann noch einmal zusammensetzen und besprechen, wie es weitergeht.“ Ganz abgehakt ist das „Thema Zemendorf/Stöttera“ für Fischer nicht. „Für mich ist noch nicht aller Tage Abend. Ich werde mit der Gemeinde Zemendorf sprechen, warum es ein Nein gegeben hat, ob das endgültig ist oder ob es irgendwelche Ideen gibt, wie man es doch noch miteinander umsetzen kann. Sie sind ja doch Naturpark-Gemeinde.“

Laut Fischer ist Zemendorf/Stöttera die erste Gemeinde, die dagegen gestimmt hat. „Bei Schattendorf, Baumgarten, Draßburg, Sieggraben und Pöttelsdorf stehen die Entscheidungen noch aus.“ Dennoch: Bleibt es beim „Nein“ von Zemendorf/Stöttera, müssten – falls nicht noch eine neue Variante beim Finanzierungsschlüssel kommt – die Beschlüsse in den Gemeinderäten noch einmal gemacht werden, da das „fehlende“ Geld von Zemendorf/Stöttera den anderen Gemeinden zugerechnet werden müsste.

In Mattersburg fiel erst kürzlich die Entscheidung für die Finanzierung. Der Mehrheitsbeschluss wurde von SPÖ, Liste Zukunft Mattersburg und Sigi Steiner (freier Mandatar) getragen, ÖVP und Grüne sprachen sich dagegen aus. Auch für SPÖ-Bürgermeisterin Ingrid Salamon kommt die Entscheidung in Zemendorf/Stöttera „überraschend. „Die Zahlen und Fakten lagen am Tisch, es hat eigentlich kein Anzeichen gegeben, dass Zemendorf/Stöttera nicht mitmacht. Ein Jahr lang wird diskutiert und jetzt, wo es zum Beschließen geht, zieht man nicht mit. Dies ist für mich unverständlich, kleinkariert und nicht in die Zukunft gedacht. Wenn man das Argument bringt, dass man die Betriebskosten nicht abschätzen kann, dann kann man in keiner Gemeinde ein Projekt umsetzen. Wir wissen aktuell auch nicht, welche Kosten in 20 Jahren für den Kindergarten auf uns zukommen.“

In Forchten-stein hätte man eher vermuten können, dass der Beschluss nicht zustande kommt. SPÖ-Bürgermeisterin Friederike Reismüller besitzt nicht die absolute Mehrheit und ÖVP-Obmann Sepp Neusteurer wollte das Naturparkzentrum in Forchten-stein haben. „Der Gemeinderat hat dafür gestimmt. Von den 23 Mitgliedern hat es nur vier Gegenstimmen gegeben“, so Reismüller.

In Pöttelsdorf tagt am Mittwoch (nach Redaktionsschluss) der Gemeinderat. „Naturpark-Geschäftsführerin Marlene Hrabanek-Bunyai ist bei der Sitzung vor Ort und wird berichten. Natürlich gehört abgeklärt, wie es nun mit dem finanziellen Beitrag aussieht“, will der Pöttelsdorfer ÖVP-Bürgermeister Rainer Schuber einer Entscheidung nicht vorgreifen.