Anträge im Gemeinderat abgeblitzt. ÖVP-Wunsch nach einem Kiga-Neu in Villa Martini nicht realisierbar. Park-Privilegien für Politiker abgeschafft.

Von Bettina Eder. Erstellt am 30. März 2017 (07:31)
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Standortdiskussion. Bürgermeisterin Ingrid Salamon und Amtsleiter Karl Aufner zeigten die Pläne der Villa Martini.
BVZ, Eder

Der neue Kindergarten wird nicht – wie von ÖVP gemeinsam mit LZM und Grünen per Antrag gefordert – ein in der Villa Martini integrierter Generationenkindergarten. Nicht weil die Mehrheitspartei SPÖ dagegen gestimmt hätte, sondern weil schlussendlich der Antrag selbst von ÖVP-Chef Michael Ulrich zurückgezogen wurde.

Warum? Nach einer kurzen Diskussion, in der Bürgermeisterin Ingrid Salamon (SPÖ) konkretere Pläne zur Umsetzung eingefordert hatte und Amtsleiter Karl Aufner die rechtlichen, baulichen Erfordernisse (Raumgrößen, Freiflächen) etc. erläutert hatte, stand fest, dass das Projekt dort nicht realisierbar sei. Ulrich bestand jedoch auf einer generellen Standortdiskussion. „Danke für die Aufklärung, ich hab‘ kein Problem, wenn ich den Antrag zurückziehe: mir geht es darum, dass wir eine Diskussion starten und ich bin nur nicht bereit, gar nicht darüber zu diskutieren“, so Ulrich.

Salamon betonte: „Wir wissen, dass der Standort nicht mehr zeitgemäß ist. Und natürlich müssen wir einen Standort finden. Und auch wenn man es sich in einem Wahljahr hundertmal wünscht – es gibt Dinge die müssen reifen.“

Park-Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt

Mit dem einen Teil des zweiten Antrags punkto Parken blitzte die Opposition bei der Bürgermeisterpartei ab. Salamon nahm einen Teil des Antrages vorweg und widerrief die mündliche Vereinbarung, wonach Stadtvorstände in unmittelbarer Nähe des Rathauses gratis parken. Der Rest des Antrages –

nach einer Modernisierung der Parkregelung etwa durch eine langfristige Miete von Parkflächen für Anrainer oder Flächen für Dauerparker – wurde daraufhin von der SPÖ abgelehnt, Grünen enthielten sich der Stimme. Weiterer Punkt war ebenfalls der Rechnungsabschluss 2016, dem SPÖ und ÖVP zustimmten. Dagegeben waren die Grünen und ein Abgeordneter der LZM.