Streit um Polit-Gehälter im Mattersburger Gemeinderat

Finanzplan wurde mehrheitlich angenommen. Diskussionen bei Beschluss über Erhöhung der Aufwandsentschädigung.

Bettina Eder
Bettina Eder Erstellt am 21. Dezember 2016 | 05:17
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Mattersburg Streit um Polit-Gehalt Symbolbild
Symbolbild. Foto: Zerbor
Foto: Shutterstock/Zerbor

Obwohl man sich über weite Strecken der Tagesordnung einig war, war bei der Budgetsitzung weniger von Weihnachstsstimmung, dafür mehr von Wahlkampf zu spüren. Themen wie das Kulturzentrum – bei dem sich die Opposition erneut mühte die SPÖ zum Umdenken zu bewegen und die am selben Tage endende Einspruchsfrist des Denkmalschutz-Bescheides zu nutzen – blieben erfolglos.

Sitzungsgelder wurden angehoben

Heftig diskutiert wurde auch die Erhöhung der Politikerbeiträge. Das Land hatte in einer Reform des Gemeinderechtes auch die Entgelte für Bürgermeister sowie anderen Mandataren neu geregelt. Bisher sei das Burgenland im Bundesländervergleich der Gehälter Schlusslicht gewesen, jetzt schließt man zum Mittelfeld mit einer Koppelung an das Gehalt von Nationalräten auf.

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Damit wurden etwa die Sitzungsgelder von derzeit 35 auf künftig rund 89 Euro angehoben. Mattersburg hatte diesbezüglich eine Sonderregelung und den Gemeinderäte dieses Sitzungsgeld als monatliche Entschädigung ausbezahlt.

Listenchef Pregl: Sind überbezahlt

Die „von oben verordnete“ Erhöhung stieß Listenchef (LZM) Peter Pregl sauer auf und sorgte für hitzige Wortgefechte. Aussagen, wie „Die schauen nur auf ihr Börserl.“ – oder die Gemeinderäte seien damit überzahlt, riefen naturgemäß wenig Verständnis bei den Kollegen hervor.

SPÖ-Chef Otmar Illedits antwortete etwa keck, dass das (Anm. das Überbezahlt sein) vielleicht auf Pregl selbst zutreffe, aber nicht auf die anderen. Sieber zum Thema: „Niemand entscheidet sich für ein Mandat, weil er 50 Euro im Monat bekommt, sondern weil man das Gefühl hat, in seiner Stadt etwas bewegen zu können.“

ÖVP-Chef Michael Ulrich wundert sich: „Unverständlich, weil eben Pregls Fraktion im Landtag für diese Erhöhung gestimmt hat.“ Im Gemeinderat wurde der Punkt ohne die LZM beschlossen. Deren Stimmen fehlten mit der Begründung – es gäbe noch Einsparungspotenzial – auch als einzige beim Budget selbst.

SPÖ, ÖVP und Grüne stimmten Budget zu

Grüne und ÖVP – „Viele unserer Forderungen sind umgesetzt“ – stimmten zu. Das Budget weist Einnahmen und Ausgaben von 15.026 Millionen Euro auf.

„Die Gemeinde unternimmt im Rahmen ihrer Möglichkeit alles, um die ausgezeichnete Lebensqualität für die Bevölkerung zu erhalten und investiert auch 2017 wiederum kräftig in die Infrastruktur“, erklärte Bürgermeisterin Ingrid Salamon (SPÖ).

Die Kernpunkte für 2017 sind Investitionen in Bildungseinrichtungen (etwa der fertiggestellte Zubau beim Kindergarten Walbersdorf), in die Feuerwehren sowie in den Kanalbau bzw. die Kanalsanierung.