Innenminister kündigt Grenzkontrollen zur Slowakei an

Erstellt am 28. September 2022 | 12:02
Lesezeit: 2 Min
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Zuletzt wurden die Grenze bei Berg während der Coronapandemie kontrolliert.
Foto: Archiv NÖN
Da Tschechien seine Grenzen ab Mitternacht kontrollieren wird, zieht Österreich nun nach. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) argumentiert im Ö1-Interview die Maßnahme mit dem Kampf gegen Schlepper.
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Die Grenzkontrollen zwischen Tschechien und der Slowakei starten in der Nacht von heute Mittwoch auf Donnerstag. Der Beschluss in Tschechien dafür erfolgte am Montag, begründet wird die Maßnahme mit wachsender illegaler Migration. Geplant sind die Kontrollen einmal bis 8. Oktober. In Österreich sah sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) durch die Handlungsweise Tschechiens jedenfalls zum Handeln gezwungen. 

Denn er kündigte heute im Ö1-"Journal um acht" ebenfalls mit Mitternacht Kontrollen an den Grenzen zur Slowakei an. Das betrifft unter anderem die Grenzübergänge Berg (Bezirk Bruck/Leitha) und Kittsee (Bezirk Neusiedl/See, Bgld.). Karner argumentierte die Kontrollen mit möglichen Schlepper-Ausweichrouten über Österreich. Die Maßnahme gilt parallel zu jenen in Tschechien ebenfalls für zehn Tage.

Maßnahme zur "Abschreckung"

"Es ist notwendig das wir reagieren, bevor die Schlepper reagieren", erläuterte er gegenüber Ö1. Wie viele Migranten derzeit über die slowakische Grenze kommen, konnte der Innenminister nicht genau sagen. Die Maßnahme diene jedoch zur "Abschreckung", denn Schlepper würden rasch reagieren können.

Der Großteil der Schleppungen nach Österreich findet derzeit an den Grenzen zu Ungarn, wo nach wie vor kontrolliert wird, statt. Da vornehmlich verdächtige Schlepperfahrzeug, wie weiße Kastenwägen, kontrolliert werden sollen, rechnet Karner nicht mit längeren Wartezeiten für Pendler. Die österreichischen Polizistinnen und Polizisten wären diesbezüglich gut geschult, betont der Innenminister.

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