Protest: ÖVP Illmitz verlässt Gemeinderatssitzung

Gemeinderatssitzung in Illmitz am Dienstag der Vorwoche: Bevor über Punkt 8 der Tagesordnung abgestimmt werden sollte, verlassen die Mandatare der Volkspartei geschlossen die Sitzung.

Der Gemeinderat war nach dem Auszug der ÖVP-Fraktion nicht mehr beschlussfähig, die Sitzung wurde vertagt. Bei dem Tagesordnungspunkt ging es um die Einführung des 1.700 Euro-Mindestlohns für die Illmitzer Gemeindebediensteten.

ÖVP-Ortsparteiobmann Johann Gangl legt im Gespräch mit der BVZ die Beweggründe seiner Fraktion dar: „Wir sind nicht gegen das neue Besoldungsschema. Aber der Gesetzestext verlangt, dass vor der Abstimmung allen Gemeinderäten die finanziellen Auswirkungen zugängig gemacht werden. Außerdem sollen jedem einzelnen Gemeindemitarbeiter die Auswirkungen erklärt werden.“

Gangl betont, dass seitens der ÖVP der Antrag gestellt worden sei, die Abstimmung über die Besoldungsreform aufzuschieben. Diesem sei Bürgermeister Alois Wegleitner (SPÖ) nicht nachgekommen - es folgte der Auszug der ÖVP-Fraktion aus dem Sitzungssaal. „Wenn ich nicht weiß, von welchen Zahlen wir sprechen, dann sehe ich mich gezwungen, die Sitzung zu verlassen. Denn es ist fahrlässig, über ein Gesetz abzustimmen, zu dem ich keine Hintergrundinformationen habe“, so Gangl.

In die gleiche Kerbe schlägt ÖVP-Vizebürgermeister Wolfgang Lidy: „Was mich geärgert hat, war die Weigerung der SPÖ, sich den gesetzlichen Auftrag genauer anzuschauen. Wir wollten nicht anhand einer einzigen Schätzung, die im Raum stand, eine Entscheidung treffen. Da geht es nicht um ein Verhindern, sondern darum zu ermitteln, was es die Gemeinde kosten würde und wie wir das Geld wieder hereinkriegen. Wir müssen die Entscheidung ja auch nicht gleich treffen. Wir können sie auch erst Ende des Jahres rückwirkend treffen“, merkt der ÖVP-Vize an.

Köllner: „Argumentation ist fadenscheinig“

SPÖ-Gemeindevorstand Maximilian Köllner widerspricht den Darstellungen der VP-Mandatare im Gespräch mit der BVZ: „Die Argumentation der ÖVP, den Beschluss zu verhindern, ist fadenscheinig. Die geschätzten Personalkosten waren schon im Budget abgebildet, das mit den Stimmen der ÖVP mitbeschlossen wurde. Die geschätzten maximalen Kosten wurden vom Amtsleiter durchgerechnet und betragen knapp 100.000 Euro. Das ist in der Sitzung so gesagt worden. Als zusätzliche Serviceleistung des Gemeindeamtes haben alle Fraktionen ein zehnseitiges Schreiben zur Besoldungsreform bekommen. Wenn die ÖVP-Gemeinderäte angeblich zu wenig informiert waren, dann ist das ihre Holschuld, denn die Bringschuld ist erfolgt.“

Nächste Sitzung schon am Montag

Die nächste Gemeinderatssitzung steht in Illmitz bereits am kommenden Montag an. Dann sollen jene Tagesordnungspunkte nachgeholt werden, über die vorige Woche nicht mehr abgestimmt werden konnte. Ob es dann grünes Licht für den Mindestlohn geben wird, bleibt abzuwarten. Johann Gangl hält sich Optionen offen: „Wir haben an Amtsleiter Haider eine Mail gerichtet mit der Bitte, uns die Zahlen im groben Umfang zukommen zu lassen. Ich hoffe, dass wir bis zur Sitzung die Zahlen haben. Sonst müssten wir wahrscheinlich wieder die Sitzung vor der Abstimmung verlassen.“ Vizebürgermeister Lidy meint wiederum: „Ich habe mich auch mit dem Oberamtsrat in Verbindung gesetzt, damit wir valide Zahlen in der Hand haben. Grundsätzlich bin ich nicht gegen den Mindestlohn.“