Gemeinden befassen sich mit Mindestlohn

1700 Euro netto für Gemeindebedienstete: Nun sind die Gemeinderäte am Zug. Sie entscheiden über den Umstieg in das neue Besoldungschema.

Erstellt am 19. Dezember 2020 | 04:55
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Mit dem Beschluss einer Novelle des Gemeindebedienstetengesetzes wurde die gesetzliche Basis für eine Neugestaltung des Gehalts- und Besoldungssystems geschaffen. Herzstück ist ein Mindestlohn von 1700 Euro netto für Gemeindebedienstete. Wie im Landesdienst kommt es auch für den Gemeindebereich zu einer Neugestaltung der Lebensverdienstkurven durch höhere Einstiegsgehälter, bei dann niedrigeren Endbezügen.

Das neue Gesetz lässt den Gemeinden die Wahl, sich für die Anwendung des neuen Dienst- und Besoldungsrechtes zu entscheiden. Diese Entscheidung kann auch rückwirkend per 1. Jänner 2021 getroffen werden. Sobald im jeweiligen Gemeinderat der Beschluss gefasst wird, haben die Gemeindebediensteten ebenfalls ein rückwirkendes Optionsrecht, ins neue Modell zu wechseln oder im bisherigen Schema zu bleiben. Für neu eintretende Mitarbeiter gilt in diesen Gemeinden auf jeden Fall das neue Modell.

Andau gehört zu den ersten Gemeinden im Bezirk, die in das neue Besoldungssystem wechseln. Ein dementsprechender Beschluss wurde am Dienstag in der Gemeinderatssitzung gefasst. Bürgermeister Andreas Peck (ÖVP) sagt auf Anfrage der BVZ, er wolle seinen Bediensteten, die Möglichkeit nicht verwehren ins neue Besoldungsschema zu optieren. Zehn der insgesamt 31 Mitarbeiter hätten bereits ihr Interesse für einen Wechsel in das neue System angekündigt. Für die Gemeinde Andau ergibt sich damit ein finanzieller Mehraufwand von circa 60.000 Euro pro Jahr. Das sei leistbar, sagt Peck, Bürgermeister einer Gemeinde, die auf finanziell festen Beinen steht.

In Neusiedl am See ist die wirtschaftliche Lage seit Langem angespannt. Immer noch befindet sich die Stadtgemeinde auf einem Sparkurs, trotzdem spricht sich Bürgermeisterin Elisabeth Böhm, für den von Parteikollegen Landeshauptmann Doskozil prolongierten Weg des Mindestlohnes von 1.700 Euro netto aus. „Das darf in der heutigen Zeit doch kein Thema mehr sein. Wir wissen alle, dass es für viele Menschen äußerst schwierig ist, ihren Lebensunterhalt mit einem geringeren Lohn zu meistern. Hier geht es um Respekt und Wertschätzung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, betont sie. Thema bei der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres in der kommenden Woche wird die Gesetzesnovelle jedoch noch nicht sein. Böhm hat sich für 2021 aber ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Nach Gesprächen mit allen Parteien, möchte sie gemeinsam mit ihren Gemeinderatskollegen einen einstimmigen Beschluss fassen, „um diesen Mindestlohn für unsere Gemeindebediensteten zu erwirken.“ Welche Mehrkosten die Stadt in diesem Fall zu tragen hätte, sei noch nicht abschätzbar. Es sei noch unklar, wie viele der 118 Gemeindebediensteten, in das neue Schema wechseln wollen.

Parndorf: Mehrkosten von 220.000 Euro

Parndorfs Bürgermeister Wolfgang Kovacs (LIPA) steht dem Thema Mindestlohn im BVZ-Gespräch grundsätzlich positiv gegenüber. Er kritisiert jedoch, dass es im neuen Modell drei Urlaubstage weniger gebe und auch, dass Arbeit an Feiertagen und Krankenstände anderes berechnet würden: „Man muss das Thema ehrlich angehen und den Mitarbeitern erklären, dass neben dem süßen Zuckerl auch zwei, drei saure liegen. Die Mitarbeiter müssen genau informiert werden sonst nehmen sie am Schluss eine Mogelpackung“, findet der Parndorfer Ortschef deutliche Worte.

Im Jänner werde man trotzdem im Parndorfer Gemeinderat über die Umsetzung des Mindestlohns für Gemeindebedienstete abstimmen. Eine Entscheidung dafür könnte für Parndorf teuer werden: Bürgermeister Kovacs rechnet damit, dass sich 50 bis 60 Gemeindebedienstete für das neue Modell entscheiden könnten. Eine Mehrbelastung von 220.000 Euro im Jahr steht einer ersten Berechnung zufolge im Raum.

Wie Neusiedl und Parndorf werden sich die meisten Gemeinden des Bezirks erst im kommenden Jahr mit dem neuen Besoldungsmodell auseinandersetzen. Der Golser Bürgermeister Hans Schrammel sagt ehrlich: „Wir haben uns das noch nicht durchgerechnet, wir werden uns das im 1. Quartal genau anschauen.“ Finanziell hätten die Gemeinden ohnehin spannende Zeiten zu bewältigen, so Schrammel und weist auf die geringeren Einnahmen durch die Covid-Krise hin. Prinzipiell sei er aber ein Befürworter der Novelle. Auch er weist aber darauf hin, dass Feiertage anders geregelt seien, etwa Martini oder der Reformationstag.