Hohe Impfquote bringt „Geldsegen“
Gemeinden mit besonders hohen Impfquoten sollen eine Prämie bekommen. Jene, die etwas nachhinken, sollen damit Anreize schaffen, um die Impfquote weiter zu steigern. Das schlägt die Bundesregierung vor. Fakt ist, dass kurz vor Inkrafttreten der Impfpflicht am 1. Feber die Impflust der bislang nicht gegen das Coronavirus geimpften Personen ziemlich ins Stocken geraten ist.
Das Burgenland und auch Niederösterreich mit besonders hohen Impfquoten sind jene Bundesländer, die besonders vom Belohnungspaket des Bundes profitieren würden. Wie viel Geld die einzelnen Gemeinden beim Erreichen der Schwellwerte von 80, 85 oder 90 Prozent bekommen sollen, ist noch nicht im Detail bekannt, ebenso wenig, bis wann diese Fristen erreicht werden müssen. Eine Verordnung dazu fehle noch, weisen auch der Burgenländische Gemeindebund und der Gemeindevertreterverband (GVV) hin.
Trotzdem haben beide Verbände ihre Gemeinden vorinformiert und anhand eines Berechnungsmodells vorläufige Zahlen genannt, wie viel Geld sich die einzelnen Gemeinden im Falle einer hohen Impfquote so einfach abholen können, vorausgesetzt, die angekündigte Berechnung des Bundes wird genau so in eine Verordnung gegossen.
Mindestens 80 Prozent notwendig
80 Prozent - diese magische Hürde spielt für Kommunen die erste große Rolle im Anreizsystem: Im Rahmen eines Zweckzuschussgesetzes erhalten nämlich jene Gemeinden beim erstmaligen Erreichen dieser Quote einen Basisbetrag von insgesamt 75 Millionen Euro für Gemeinde-Investitionen - entsprechend dem Schlüssel des Kommunalinvestitionsgesetzes 2020 – KIG 2020. Im Bezirk Neusiedl sind das aktuell die Orte Tadten, Andau, Podersdorf, Wallern im Burgenland, Pamhagen, Illmitz, Halbturn, Apetlon, Winden am See und St. Andrä am Zicksee.
Für das Erreichen der 85 Prozent Quote wird zusätzlich der doppelte Basisbetrag ausgeschüttet. Beim Erreichen der 90-Prozent-Marke gibt es bereits den vierfachen Basisbetrag an kommunaler Impfprämie für Projekte in den Gemeinden hinzu (siehe Grafik oben).
Ebenfalls noch unklar ist, ob die Unter-5-Jährigen aus der Statistik gestrichen werden und somit nur die tatsächlich impfbare Bevölkerung in die Berechnung einfließt. Das würde die Impfquoten der Gemeinden abermals steigern.
