Anti-Corona-Demo: Posting gedankenlos verteilt und verurteilt

Erstellt am 26. Februar 2022 | 07:34
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Foto: APA (Symbolbild)
Arbeitsloser schickte rufschädigendes Posting weiter. Polizist wollte sich das nicht gefallen lassen und erstattete Anzeige.
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„Lasst dieses Gesicht des Polizisten um die Welt gehen“, forderte eine Facebook-Userin am 22. Februar 2021 ihre Facebook-Freunde auf.

Das rufschädigende Posting über einen Zwischenfall bei einer Anti-Corona-Demonstration in Innsbruck soll danach rund 1.500 Mal geteilt worden sein.

Der betroffene Polizist, ein Kärntner, wollte sich damit nicht abfinden und zeigte mit Unterstützung seines Anwalts hunderte Facebook-User wegen übler Nachrede an.

Kürzlich musste sich ein 53-jähriger arbeitsloser Mann aus dem Bezirk Neusiedl vor dem Landesgericht Eisenstadt verantworten, weil auch er das Posting geteilt und damit das Vergehen der üblen Nachrede begangen hatte.

Der Angeklagte musste von der Polizei zum Gericht gebracht werden, weil er einem früheren Verhandlungstermin unentschuldigt ferngeblieben war.

20 Vorstrafen sind im Strafregister des Mannes bereits eingetragen.

Kärntner Polizist wurde „Eskalation“ unterstellt

Im Text des Postings, das der 53-Jährige auf Facebook teilte, wurde dem Kärntner Polizisten unterstellt, an einem Vorfall während der Anti-Corona-Demo vor einem Jahr beteiligt gewesen zu sein:

„Dieser Polizist eskalierte bei der Demo in Innsbruck. Ein 82-jähriger unschuldiger Mann wurde zu Boden gerissen, verhaftet und stundenlang verhört. Dieser Polizist ist schuldig.“

„Ich habe es mir nicht durchgelesen, das war ein Blödsinn“, gab der Angeklagte zu, das Posting weitergeschickt zu haben.

Er verteidigte sich damit, dass das Gesicht des Polizisten nicht erkennbar gewesen sei, weil dieser eine FFP2-Maske trug.

„Es ist offensichtlich schon erkennbar gewesen, weil es gegen ihn einen Shitstorm gab“, widersprach Richterin Doris Halper-Praunias.

„Ja, dann möchte ich mich schuldig bekennen“, gab sich der Angeklagte einsichtig.

„Ich wollte sicher nicht, dass er Probleme kriegt.“

Der Mann wurde zu einer Geldstrafe von 720 Euro und zu einer bedingten Haftstrafe von vier Monaten verurteilt. An den in seiner Ehre verletzten Polizisten muss er 100 Euro bezahlen.

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