Landesrat Dorner: "Klares Nein" vom Land Burgenland. Das Projekt einer Breitspurbahn östlich von Wien bis zur Grenze bei Kittsee stößt in den Bezirken Neusiedl am See und Bruck an der Leitha auf Widerstand.

Von APA, Redaktion. Erstellt am 07. November 2019 (16:22)
Alexandra Gollubics-Prath
Heinrich Dorner

Verkehrslandesrat Heinrich Dorner (SPÖ) hat am Donnerstag die Ablehnung seitens des Landes Burgenland bekräftigt: Es gebe "ein klares Nein zu diesem Projekt und einem Güterterminal auf burgenländischem Boden", so Dorner in einer Aussendung.

Das Land habe sich von Beginn an hinter die Bevölkerung und die Gemeinden gestellt, betonte Dorner, der gestern, Mittwochabend, an einer Informationsveranstaltung für Ortschefs und Gemeindevertreter teilgenommen hatte.

Bereits nächste Woche werde man die Stellungnahme zum Umweltbericht im Rahmen der "Strategischen Prüfung Verkehr" an das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie übermitteln, kündigte der Landesrat an.

Bei einer Umsetzung des Vorhabens drohe eine enorme Belastung für die Bevölkerung. Deshalb werde man alle rechtlich möglichen Schritte setzen, um das Projekt ein für alle Mal aufs Abstellgleis zu verfrachten. Das habe man auch schon in eine Stellungnahme zur Konsultation betreffend die "Strategische Prüfung" Anfang Jänner 2019 eingearbeitet und "unmissverständlich klargestellt".

Das Land habe starke Hebel in der Hand, um gegen das Projekt, bei dem die ÖBB mit im Boot eines internationalen Konsortiums seien, vorzugehen. Der mit der Umsetzung verbundene Strukturwandel widerspreche den Entwicklungszielen der Gemeinden und des Landes, argumentierte der Verkehrskoordinator des Burgenlandes, Peter Zinggl.

Zwar könne der Bund eine Eisenbahntrasse auch gegen den Willen eines Bundeslandes umsetzen. Bei einem Logistikzentrum sei dies aber ausgeschlossen: "Die Flächenwidmung ist Kompetenz der Gemeinden."

Dass die mit der strategischen Umweltprüfung bewusst geplante ergebnisoffene Prüfung nicht verwirklicht werde, sei EU-rechtswidrig, so Zinggl. Es stelle sich auch die Frage, welchen Sinn es mache, ein Konkurrenzprojekt zum bestehenden EU-Schienenkonzept zu finanzieren.

Um von der neuen "Seidenstraße" zu profitieren, sei das Projekt jedenfalls nicht notwendig. "China verwendet bei seiner Bahninfrastruktur die gleiche Spurbreite wie die EU. China braucht für das Seidenstraßenprojekt keine Breitspurbahn", erläuterte der Verkehrskoordinator.