Gratiskindergarten: Wer soll das bezahlen?. Vorstoß von Landes-SPÖ wird im „roten“ Bruckneudorf kritisch gesehen. Kritik kommt auch von den ÖVP-Bürgermeistern des Neusiedler Bezirks.

Von Otto Havelka und Birgit Böhm-Ritter. Erstellt am 16. August 2019 (05:39)
Havelka
Kindergarten Bruckneudorf: Die erhöhten Gebühren werden nur zwei Monate lang verrechnet.

Rund zwei Monate ist es her, dass im Bruckneudorfer Gemeinderat eine 50-prozentige Erhöhung der Kindergartengebühren beschlossen wurde. Nun wurde von oberster Stelle – sprich auf Antrag von SP-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil – die Kindergartengebühr gleich komplett abgeschafft. Ab 1. November gibt es im Burgenland flächendeckend Gratiskindergarten und kostenlose Kinderkrippen (ausgenommen sind zusätzliche Angebote wie Mittagessen, Ferienbetreuung und pädagogische Zusatz-Angebote).

SP-Erhöhung der Gebühren nichtig

Die Geschichte ist politisch pikant. Immerhin wurde die Erhöhung der Kindergartenbeiträge auf Antrag der SP-Fraktion und gegen die Stimmen der FP beschlossen. Nun wird sie auf Geheiß des SP-Landeshauptmannes (fast) für null und nichtig erklärt. Der erhöhte Kindergartenbeitrag ist nur noch im September und Oktober zu zahlen.

SP-Bürgermeister Gerhard Dreiszker ist „natürlich für einen Gratiskindergarten“, wirft aber einen sorgenvollen Blick aufs Budget. Immerhin hat die Gemeinde zuletzt 480.000 Euro in den Betrieb von Kindergarten und -krippe investiert. Die jüngst beschlossene Gebührenerhöhung hätte im kommenden Jahr zumindest rund 26.000 Euro in die Gemeindekasse gespült. Wie der Gratiskindergarten nun finanziert werden soll, „weiß ich noch nicht“, hält sich Dreiszker bedeckt.

„Es werden der Kommunalpolitik über Medien ständig Mehrkosten ausgerichtet, bei gleichzeitigem Verlust von Einnahmen.“Bürgermeister Markus Ulram, Halbturn

Auch die ÖVP-Bürgermeister und ÖVP-Verantwortlichen des Neusiedler Bezirks meldeten sich per Aussendung zu diesem Thema zu Wort: „Die Gemeinden waren und sind immer ein verlässlicher Partner in der Kinderbetreuung. Wir wollen, dass unsere Kinder die bestmögliche Betreuung bekommen. Doch die Vorgehensweise der Landesregierung und der Inhalt der neuen Gesetzesvorlage sind für uns nicht tragbar“.

Der Entwurf sei nicht bis zum Ende durchdacht, lasse viele Fragen offen und die Gemeinden bei den Kosten nach wie vor im Regen stehen. „Es werden der Kommunalpolitik über Medien ständig Mehrkosten ausgerichtet, bei gleichzeitigem Verlust von Einnahmen“, entrüstet sich Halbturns Bürgermeister und Landtagsabgeordneter Markus Ulram.

Nicht nur dass die Landesregierung die Gemeinden in die Gestaltung des neuen Kindergartengesetzes bisher nicht miteinbezogen hat, stößt der ÖVP sauer auf, sondern auch dass „sie sich im Entwurf aus jeder finanziellen Verantwortung stiehlt, denn die eigentliche Förderung soll via Richtlinien erst später festgelegt werden.“

Planungssicherheit für die Gemeinde gäbe es hier keine, kritisiert auch Rudolf Strommer, 2. Landtagspräsident.

Ganz klar ist die Finanzierung zwar auch laut Gerald Pangl, Pressesprecher der zuständigen SP-Landesrätin Daniela Winkler, noch nicht, das Land werde die Budgetmittel aber um sechs Millionen aufstocken, und „es gibt viele Gemeinden, die bei der Neuregelung besser aussteigen“, versichert Pangl.

Gemeindegipfel soll Lösung bringen

Konkrete Lösungen werde es nach einem geplanten Gemeindegipfel geben. Die Eltern dürfen sich über das Wahlzuckerl – im Jänner stehen Landtagswahlen auf dem Programm – jedenfalls freuen. Sie ersparen sich nicht nur Gebühren, sondern auch den bürokratischen Aufwand für Förder- und Abrechnungsmodalitäten (siehe Infobox).