Fast grünes Licht für die Breitspurbahn

Verordnung wird aber von Projektfortschritt in der Slowakei abhängig gemacht, der derzeit nicht absehbar sei.

Aktualisiert am 08. Juli 2021 | 11:53
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Die Breitspurbahn ist in weite Ferne gerückt, aber nicht automatisch vom Tisch.
Foto: ÖBB David Payr, ÖBB David Payr

Die Errichtung der Breitspurbahn mit einem riesigen Güterterminal im burgenländisch/niederösterreichischen Grenzgebiet hängt seit Jahren wie ein Damoklesschwert über der Region. Nun liegt das Ergebnis der Strategischen Prüfung Verkehr des Klimaschutz- und Mobilitätsministeriums vor. Im Wesentlichen entscheidet diese Prüfung über die Umsetzung des Projekts. Das Ministerium hat dem Vorhaben darin grünes Licht erteilt, in dem es die Errichtung einer Hochleistungsstrecke von der Grenze in Kittsee bis nach Wien samt Verschiebeterminal anstrebt. Allerdings mit einem sehr wesentlichen Vorbehalt: Voraussetzung sei nämlich, dass auch in der Slowakei die Finanzierung gesichert ist und die Bahnstrecke im Breitspurnetz bis zur Grenze ausgebaut wird, was „derzeit aber nicht abzusehen ist“, wie es im Prüfergebnis heißt.

Nur dann werde es auch eine entsprechende Verordnung des Ministeriums geben. Es werde also vorerst abgewartet, ob es in der Slowakei einen Fortschritt bei den Planungen gebe.

Bei der SPÖ sorgte die Nachricht für heftige Kritik. Brucks Landtagsabgeordneter Rainer Windholz wandte sich in einem offenen Brief an Ministerin Leonore Gewessler (Grüne), in dem er sie „inständig ersuche, ihre Vorgangsweise zu überdenken, und diesem unsinnigen Vorhaben eine Absage zu erteilen“. Sonst könne das Projekt im Fall eines Sinneswandels in der Slowakei rasch wieder aufgenommen werden.

Schödinger: Slowakei hat kein Interesse

Ansonsten bedeute es nämlich, dass sie sich über 33 Gemeinden und deren Bevölkerung hinwegsetze und in Kauf nehme, dass deren Lebensqualität drastisch reduziert werde. „Ich darf Ihnen im Namen der gesamten Ost-Region ausrichten, dass wir das nicht in Kauf nehmen! Wir werden weiter dafür kämpfen, dass dieses Bauvorhaben auf den Bahnfriedhof kommt“, verwies Windholz auf die ohnehin schon angespannte Lage auf den Straßen der Region.

Niederösterreich ÖVP-Landtagsabgeordneter Gerhard Schödinger bekräftigt hingegen erneut, dass die Strategische Prüfung nichts an der Situation ändere: „Aus meiner Sicht ist das überhaupt kein Thema derzeit.“ Er gehe davon aus, dass die Slowakei das Projekt in den nächsten 20 Jahren nicht vorantreiben werde.

„Für die Slowakei wäre es doppelt kontraproduktiv. Erstens kostet es eine Menge Geld und zweitens müssten sie dann ihren bestehenden Umschlagplatz in Kosice aufgeben“, betont Schödinger, dass die Slowakei keinerlei Interesse daran habe, dass der Güterterminal der Breitspurbahn von der derzeitigen Endstation im slowakischen Kosice in den Raum rund um Wien verlegt werde. Darüber hinaus sei das Projekt nach wie vor nicht in den transeuropäischen Netzen der EU enthalten. Die Aufnahme sei bisher nicht einmal beantragt worden. „Also gibt es auch kein Geld von der EU dafür“, so Schödinger.

Neusiedler Bezirks-SPÖ: „Das Projekt liegt nicht auf Eis“

Die SPÖ Bezirksorganisation Neusiedl am See teilte in einer Aussendung mit, es sei richtig, dass sich die Slowakei die Verwirklichung des Projekts derzeit finanziell nicht leisten könne, es gebe aber auch eine andere Realität: Aus dem Bericht des Ministeriums gehe hervor, dass sich der Projektstatus in der Slowakei bereits einen Schritt weiter als in Österreich befinde – im UVP-Verfahren (Umweltverträglichkeitsprüfung). Das heiße, dass auch dort das Projekt weiterverfolgt werde. Von Informanten höre man, das Projekt sei zwar für den Staat Slowakei nicht leistbar, die Lobby hinter diesem Projekt verfüge jedoch bereits über liquide Privatinvestoren, welche den Breitspurbahnausbau in der Slowakei weiter vorantreiben und finanzieren wollen.

„Deswegen sehen wir die Sachlage zum Status des Projekts Breitspurbahnausbau in Österreich äußerst ernüchternd und qualifizieren die Äußerungen des Ministeriums eher als Beschwichtigungsversuche. Das Projekt liegt unserer Meinung nach nicht auf Eis, sondern wird im Hintergrund von der entsprechenden Lobby weiter geplant. Sobald die Financiers in der Slowakei tätig werden, kommt die Breitspurbahn daher auch in Österreich. Scheinbar will man im Ministerium dafür derzeit nur keine Verantwortung übernehmen, sondern schiebt das Projekt in der Hoffnung, dass künftig eine andere Person politisch dafür verantwortlich ist, in die Zukunft. Die Schienen dafür hat man jetzt auf jeden Fall ohne unüberwindbare Hürden gelegt.“, so die beiden SPÖ-Bezirksvorsitzenden NRAbg. Maximilian Köllner und LAbg. Kilian Brandstätter abschließend.