Gemeinderatssitzung in Parndorf ohne Beschlüsse

Nach dem Auszug der Opposition bei der Gemeinderatssitzung am 16. Dezember folgt nun am 30. Dezember eine zweite Auflage.

Erstellt am 23. Dezember 2021 | 04:17
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Es war – besonders für Parndorfer Verhältnisse – ein sehr kurzes Zusammentreffen der Gemeinderäte am vergangenen Donnerstag: Schon nach einer halben Stunde war die Gemeinderatssitzung beendet. Nicht weil alle Tagesordnungspunkte so schnell abgearbeitet worden sind, sondern weil schlicht keine Beschlussfähigkeit mehr bestand. Die Oppositionsparteien, an der Spitze die SPÖ, verließen aus Protest die Sitzung.

Hauptkritikpunkt: Der 300 Seiten umfassende Voranschlag 2022 sei den Fraktionen erst vier Tage vor der Gemeinderatssitzung übermittelt worden. Die Zeit für ein vernünftiges Durcharbeiten der Budgetzahlen habe nicht gereicht, so Erwin Czerwenka, seit kurzem SPÖ-Fraktionsvorsitzender: „Bereits auf den ersten Blick erschien uns das Budget, gelinde gesagt, merkwürdig. Bisher bewegte sich das Parndorfer Jahresbudget immer um die 12,5 Millionen Euro. Vor ein paar Tagen wurde uns nun plötzlich ein Budget von 14 Millionen Euro auf den Tisch gelegt“, erklärt Czerwenka in einer Aussendung der SPÖ.

Einer Vertagung des Tagesordnungspunktes, wie es Bürgermeister Wolfgang Kovacs (LIPA) vorgeschlagen hatte, wollte man nicht zustimmen. „Alle nachfolgenden Punkte waren budgetwirksam“, begründet ÖVP-Ersatzgemeinderat Jakob Skodler gegenüber der BVZ. „Schon im Tagesordnungspunkt 4 ging es um eine Vereinbarung mit der OSG, welche zusätzliche hohe jährliche Kosten für die Gemeinde Parndorf bedeuten würde. Bevor das Budget nicht transparent dargestellt und durchgearbeitet ist, kann es daher auch dazu keine Beschlüsse geben“, schlägt Czerwenka in die gleiche Kerbe.

Bürgermeister Wolfgang Kovacs beurteilt die Situation in seiner gewohnt pragmatischen Art: „Es sind legitime politische Spielchen. Die SPÖ hat sich neu aufgestellt und muss sich im beginnenden Wahlkampf positionieren.“ Kovacs gesteht aber Fehler ein: „Es hat aufgrund eines technischen Problems noch Fehler in den Unterlagen gegeben. Wir hätten sie mit dem Hinweis, dass es nicht die Endversion ist, trotzdem allen übermitteln sollen.“ Kein Verständnis zeigt er allerdings für den Auszug der Opposition.

Die kritisierte Höhe des Budgets erklärt er mit einer Steigerung der Personalkosten durch das neue Besoldungsschema und zahlreichen anstehenden Bauprojekten. „Diesen Projekten haben im Vorfeld bereits alle zugestimmt“, so der Ortschef. Auch bei der Vorstandssitzung habe es zum Budget keine offenen Fragen seitens der Oppositionsparteien mehr gegeben.