Illmitz: Mindestlohn doch beschlossen. Nachdem die Illmitzer ÖVP am 23. Feber eine Abstimmung über die Besoldungsreform für Gemeindebedienstete verhindert hatte, fiel am Montag ein einstimmiger Beschluss.

Von Paul Haider. Erstellt am 12. März 2021 (04:13)
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Der Zwist um die Einführung von 1.700 Euro Mindestlohn für die Illmitzer Gemeindebedienstete ist - vorerst - beigelegt. Der Beschluss für die Besoldungsreform ist am Montag im Illmitzer Gemeinderat einstimmig ausgefallen. Ab dem 1. April können die Gemeindebediensteten somit in das neue Gehaltsschema wechseln.

Nachdem die ÖVP-Fraktion am 23. Feber eine Abstimmung über die Besoldungsreform mit ihrem Auszug aus dem Gemeinderat verhindert hatte, haben nun überraschend alle VP-Mandatare für den neuen Mindestlohn gestimmt. Die Vertreter der Volkspartei hatten im Zuge der Sitzung am 23. Feber mangelnde Kostentransparenz beklagt.

Nach der Abstimmung am Montag sagte ÖVP-Ortsparteiobmann Johann Gangl zur BVZ: „Wir haben uns die Zahlen vom Amtmann geholt und dann in der Fraktion eine Grundsatzdiskussion geführt. Obwohl einige große Bedenken haben, haben wir uns dazu durchgerungen, dass unsere Fraktion für die Einführung des neuen Besoldungsschema stimmt.“

Ein Antrag der ÖVP für die Einführung einer Arbeitsgruppe, die sich näher mit den langfristigen Personalkosten auseinandersetzen sollte, wurde aber von der SPÖ abgelehnt - was bei VP-Vizebürgermeister Wolfgang Lidy auf Unverständnis stößt: „Mich ärgert, dass sich die SPÖ weigert, die langfristigen finanziellen Auswirkungen zu analysieren. Darum werden sich wohl künftige Gemeinderat-Generationen kümmern müssen.“

Köllner: „Es geht ja doch“

SPÖ-Gemeindevorstand Maximilian Köllner freut sich im Gespräch mit der BVZ über den einstimmigen Beschluss für den Mindestlohn: „Es geht ja doch. Es war höchste Zeit, dass den Gemeindebediensteten diese Wertschätzung für ihre Arbeit entgegengebracht wird. Zehn Euro in der Stunde sollte jede Arbeit wert sein. Ich verwehre mich gegen eine politische Neiddiskussion, die auf dem Rücken der Gemeindebediensteten ausgetragen wird. Illmitz steht finanziell gut da. Die Lebensverdienstsumme bleibt außerdem fast gleich. Den Jungen bringt die Besoldungsreform aber einen deutlichen Gehaltssprung.“

Von den rund 30 GemeindemitarbeiterInnen dürfte gut die Hälfte auf das neue Gehaltsschema umsteigen, schätzt Köllner. Bis Ende März haben sie nun Zeit, sich für oder gegen den Umstieg zu entscheiden. Die jährlichen Mehrkosten für die Gemeinde wurden auf maximal 100.000 Euro geschätzt.