Parndorfer Kampf gegen die dritte Piste. Verein „ÜbersLeben“ und Gemeinde Parndorf wollen auch nach dem negativen Verwaltungsgerichtshof-Bescheid gegen mögliche Belastungen durch die dritte Piste vorgehen.

Von Paul Haider. Erstellt am 10. Oktober 2018 (06:19)
Flughafen Wien AG
Kämpferisch. Parndorf möchte bei den Plänen für die dritte Piste am Flughafen Wien noch ein Wörtchen mitreden.

Am Himmel über Parndorf tut sich was: Immer mehr Anrainer klagen über lästigen Flugzeuglärm - tagsüber und auch nachts.

„Mit dieser Ausrichtung der Piste trifft man genau das Herz dieser Orte.“Peter Liehl, Obmann des Parndorfer Vereins „ÜbersLeben“

Eine Wahrnehmung, die auch Bürgermeister Wolfgang Kovacs (LIPA) teilt: „Wir haben im Dorf festgestellt, dass wir viel mehr Flieger über uns haben, die auch weitaus tiefer fliegen. Vor allem zwischen 6 und 9 Uhr in der Früh und in den Abendstunden ist extrem spürbar, dass sich da etwas verändert hat. Bei meiner Walking-Runde vor ein paar Tagen habe ich sieben Flieger gleichzeitig über mir gehabt.“

Durch die geplante dritte Piste am Flughafen Wien-Schwechat könnte sich diese Situation nochmals verschärfen, wie Peter Liehl, Obmann des Parndorfer Vereins „ÜbersLeben“, im BVZ-Gespräch befürchtet: „Der Flugleitstrahl zur dritten Piste führt genau über den Kreisverkehr von Parndorf, über Bruckneudorf und das Brucker Stadtgebiet. Mit dieser Ausrichtung der Piste trifft man genau das Herz dieser Orte.“

Die Gemeinde Parndorf hat deshalb auf Initiative des Vereins „ÜbersLeben“ nach einem einstimmigen Gemeinderatsbeschluss eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) gegen die dritte Piste eingebracht. In der Vorwoche hat die Nachricht die Runde gemacht, dass diese Beschwerde zurückgewiesen wurde.

Vom Flughafen wurde diese Entscheidung als Erfolg kommuniziert: „Aus der Sicht des Flughafen Wien ist die Entscheidung ein erstes positives Signal, das die Verhinderungstaktik der Pistengegner durchkreuzt“, so Unternehmenssprecher Peter Kleemann in einer Aussendung.

„Wir sind Realisten, Parndorf alleine wird das Projekt nicht stoppen können“Bürgermeister Wolfgang Kovacs

Für „ÜbersLeben“-Vereinsobmann Peter Liehl ist die Entscheidung des Gerichts allerdings kein Rückschlag, wie er wissen lässt: „Wenn man sich die Begründung des Gerichts durchliest, dann ist hier nichts verloren, im Gegenteil: Der Verwaltungsgerichtshof hat uns den Weg gewiesen. Die Begründung war, dass die Gemeinde ihre Parteistellung beim Höchstgericht nicht geltend machen kann, weil es noch keine Entscheidungen von Vorinstanzen wie der Verwaltungsbehörde gibt“, erklärt der hauptberufliche Richter.

Entsprechende Schritte bei den Vorinstanzen seien bereits eingeleitet, versichert Liehl. Die Hoffnung sei, mit einer Klage bis zum Europäischen Gerichtshof zu kommen: „Ich glaube, dass wir da sehr gute Karten haben. Es wird eine Nagelprobe dafür, wie unabhängig die Gerichte entscheiden.“

Gegenüber der BVZ betonen sowohl Kovacs wie auch Liehl, dass es nicht das erklärte Ziel sei, das Flughafen-Projekt zu kippen, sondern für die betroffenen Ortschaften bessere Bedingungen zu erreichen: „Wir sind Realisten, Parndorf alleine wird das Projekt nicht stoppen können. Unser Ziel ist ein anderes, nämlich zumindest die Anzahl der Flüge zu reduzieren und vom Ortsgebiet wegzubekommen“, meint Bürgermeister Kovacs. Für Peter Liehl wäre auch eine weitere Kompromisslösung denkbar: „Das Ziel ist eine vernünftige Regelung wie bei anderen großen Flughäfen. Vernünftig wäre ein Nachtflugverbot zumindest von 23 bis 5 Uhr wie in Frankfurt.“

Die Gemeinde Parndorf ist nun jedenfalls mit drei Delegierten (Wolfgang Kovacs, Peter Liehl und Amtsleiter Otto Lippert) im Dialogforum Flughafen Wien vertreten, wo sie ihre Forderungen vorbringen wollen.

Flughafen: Routen stehen noch nicht fest

Der Geschäftsführer des Dialogforums Flughafen Wien Wolfgang Hesina sagte in einer Stellungnahme zur BVZ: „Es ist natürlich für jedes Siedlungsgebiet legitim, Forderungen zu stellen. Aber es wird auch die Frage aufgeworfen: Wenn nicht dort, wo dann? Faktum ist aber, dass die Flugrouten noch nicht feststehen. Aktuell ist die Revision am Laufen, der Flughafen hat noch keine Rechtssicherheit, ob die Piste gebaut werden darf. Falls es grünes Licht für den Bau der Piste gibt, wird es eine Diskussion um Routen geben. Vor der Öffnung muss auch das gesamte An- und Abflugsystem nach dem aktuellen Stand der Technik optimiert werden. Wir werden um einen Konsens ringen und die Belastung für die Anrainer so gering wie möglich festlegen.“