Streit um Budget in Neusiedl. SPÖ will vernünftig planen und mit allen reden, ÖVP vermisst Ideen für nötige Projekte, Grüne fordern klare Linie.

Von Pia Reiter. Erstellt am 03. Januar 2018 (08:49)
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Thomas Halbritter vermisst innovative Ideen im Voranschlag für 2018.
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Die Stadtgemeinde verfügt für das Jahr 2018 über 15,5 Millionen Euro an Einnahmen. Die größten Posten: 2.842.000 Euro davon werden aus der Kommunalsteuer und 2.350.000 Euro aus Kanalbenützungsgebühren lukriert.

Davon abgezogen werden etwas mehr als 3 Millionen Euro, die als Transferzahlungen an das Land gehen. Der Betrieb und die Personalkosten der drei Kindergärten kosten der Stadtgemeinde heuer 1.176.000 Euro.

Gemeindekassier Hermann Keglovits, der für die Budgeterstellung zuständig ist, betonte, dass die Stadtgemeinde auch 2018 – nach Ende der Konsolidierung der Stadtfinanzen – abwarten und vorsichtig wirtschaften müsse:

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Heinz Zitz verweist auf den Nachtragsvoranschlag.
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„Die Freizeitbetriebe benötigen heuer 200.000 Euro mehr, 80.000 Euro macht ein neuer Kunstrasenplatz aus, 50.000 Euro werden für den neuen Server im Rathaus benötigt, 50.000 Euro kostet der Baumkataster, ein neuer Stapler für den Bauhof wurde angeschafft, sowie Gehaltserhöhungen abgedeckt. Damit sind die 800.000 Euro aus dem Budgetüberschuss für 2018 aufgebraucht.“

Das stieß bei der ÖVP auf harsche Kritik: „Ich bin alles durchgegangen. Ich habe nichts gefunden. Es enthält keinerlei Ansätze für notwendige Investitionen bezüglich Volksschule, vierter Kindergarten, Seebad oder Hallenbad. Ein ambitionsloses Budget, das beweist, dass ihr keine Ideen habt, dem können wir nicht zustimmen“, so ÖVP-Vizebürgermeister Thomas Halbritter in Richtung SPÖ.

Fischbach: „Keiner hindert uns, zu planen.“

Das konnte die SPÖ nicht nachvollziehen und brachte die Möglichkeit eines Nachtragsvoranschlages ins Spiel: „Dort ist es möglich, Dinge zu verändern, wenn sie vernünftig geplant sind. Wir gehen es langsam an und planen so, dass es über die nächsten Jahre auch finanzierbar ist. Wir wollen mit allen reden und zielgerichtet investieren“, erklärte Stadtrat Heinz Zitz.

"Konkrete Planung nötig"

Grüne-Gemeinderätin Alexandra Fischbach rief das Investitionsverbot der vergangenen Jahre in Erinnerung und sagte: „Es hätte uns aber keiner daran gehindert zu planen. Wir haben die Konsolidierung mitgetragen und der SPÖ eigentlich dadurch eine gute Startposition hinterlassen.

Die Frage, die ich mir stelle: Gehen die 800.000 Euro Überschuss jedes Jahr für den laufenden Betrieb drauf? Es ist eine konkrete Planung nötig, um die nötigen Investitionen zu bewältigen. Das ist im mittelfristigen Finanzplan so jetzt nicht drin – keine Investition ist keine Option. Die Parteien müssen sich einigen und Prioritäten setzen. Irgendwo müssen wir anfangen.“

Beschlossen wurde das Budget mit den Stimmen der SPÖ, Grünen und der FPÖ. Die ÖVP stimmte nicht zu.