Neusiedl/See: Neue Bausperren beschlossen
Bausperren im Stadtkern und im Bereich der Wiener Straße/Goldberggasse sollen eine geordnete Stadtentwicklung ermöglichen. Mit den Stimmen der Fraktionen von SPÖ, Grünen und FPÖ wurden in der Gemeinderatssitzung vor Weihnachten dementsprechende Beschlüsse gefasst. Die Bausperren sind laut Bürgermeisterin Elisabeth Böhm (SPÖ) auf zwei Jahre befristet.
„Ich habe gemerkt, dass massiv Immobilienmakler in die Stadt drängen und sehr groß und wuchtig bauen wollen“, begründete Stadtchefin Böhm den Antrag bei der Sitzung. Die Stadt komme mit der Entwicklung ihrer Infrastruktur nicht nach, würde man hier keine Grenzen setzen.
Auf Nachfrage der BVZ konkretisierte sie: „Es besteht derzeit ein hoher Siedlungsdruck vor allem hinsichtlich größerer Bauprojekte wie Geschoßwohnbauten mit 50 und noch mehr Wohneinheiten und extremen Nachverdichtungen. Aufgrund fehlender und unzureichender Bebauungsbestimmungen der letzten Jahrzehnte stellte sich heraus, dass es bei einigen Projekten zu negativen Folgen für unser Ortsbild und für die Nachbarn gekommen ist.“ Aus diesem Grund seien die Bausperren erlassen worden, um wesentliche Beeinträchtigungen des Ortsbildes und nicht zumutbare Belastungen für Anrainer zu unterbinden. Die Zeit der Bausperren soll nun genutzt werden, um Teilbebauungspläne zu erstellen, in denen unter anderem maximale Gebäudehöhen, Bebauungsdichten, Baulinien oder Bebauungsweisen festgelegt werden. Böhm stellt auch klar, dass eine Bausperre kein absolutes Bauverbot bedeute. Eine Aufhebung der Bausperre sei schon des Öfteren im Gemeinderat beschlossen worden – „wenn die Bebauung passt.“
„Ich habe gemerkt, dass massiv Immobilienmakler in die Stadt drängen und sehr groß und wuchtig bauen wollen.“ Elisabeth Böhm, SPÖ Bürgermeisterin
Grundsätzlich begrüßt auch die ÖVP die Erstellung von Teilbebauungsplänen und ist für „klare Spielregeln“. Die Stimme der türkisen Gemeinderäte gab es aber trotzdem nicht: „Das Problem in Neusiedl am See ist, dass mittlerweile bereits elf Teilbebauungspläne beauftragt wurden und seit drei Jahren kein einziger fertiggestellt wurde. Da mit der Beauftragung eines Teilbebauungsplanes auch eine Bausperre verhängt wird, wird das Bauen in diesen Gebieten extrem mühsam. Jedes Mal wenn eine Jungfamilie bauen will, muss sie auf eigene Kosten ein teures Gutachten zahlen und im Gemeinderat um Ausnahme von der Bausperre ansuchen. Das ist umständlich, zeitaufwendig und teuer für alle Bauwerber“, bemerkt Vize-Bürgermeister Thomas Halbritter (ÖVP) mit Nachdruck. Die offenen Teilbebauungspläne sollten zuerst abgeschlossen werden, bevor über die Beauftragung von neuen Teilbebauungsplänen und die Verhängung von neuen Bausperren nachgedacht werde. „Es ist eine Zumutung für alle Neusiedler Bauwerber, dass da seit drei Jahren überhaupt nichts weitergeht“, so Halbritter.
Detail am Rande: Nicht nur beim Thema „Bausperre: Ja oder Nein?“ sind sich SPÖ und ÖVP uneinig. Auch die Anzahl der offenen Teilbebauungspläne wird unterschiedlich kommuniziert. Spricht die ÖVP von elf, so nennt die SPÖ-Chefin acht offene Teilbebauungspläne und eine offene Bebauungsrichtlinie. Für diese lägen Entwürfe über die Bebauungsbestimmungen vor, die bereits in dem zuständigen Ausschuss der Gemeinde diskutiert würden. Diese sollen im Jahr 2021 vom Gemeinderat beschlossen werden.
