Neusiedl am See: Land finanziert Kindergartenbau vor

Vereinbarung mit Projektentwicklung Burgenland (PEB) mehrstimmig beschlossen. ÖVP dagegen.

Birgit Böhm-Ritter
Birgit Böhm-Ritter Erstellt am 02. Januar 2021 | 04:34
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Der Kindergartenbau wird dieses Jahr das größte Projekt in der Stadtgemeinde Neusiedl am See. Im Juni soll es los gehen.
Foto: Shutterstock.com

Läuft alles nach Plan, so könnte laut Bürgermeisterin Elisabeth Böhm (SPÖ) im Juni der Bau für den vierten Kindergarten in der Stadtgemeinde starten. In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres, am 22. Dezember, wurde dafür mit den Stimmen der SPÖ, Grünen und FPÖ eine Kooperationsvereinbarung mit der Projektentwicklung Burgenland GmbH (PEB) beschlossen. Die PEB ist eine erst kürzlich gegründete Tochtergesellschaft der Landesimmobilien Burgenland Gmbh.

Die Stadtgemeinde legt damit die Abwicklung des Kindergartenprojektes in die Hand der Landesgesellschaft. Zum Missfallen der ÖVP-Gemeinderäte, die der Kooperationsvereinbarung ihre Zustimmung verweigerten. Vor allem aus inhaltlichen Gründen – oder besser: aufgrund fehlender Inhalte: „Die Vereinbarung enthält keine konkreten Informationen, sie ist sehr vage gehalten. Unprofessionell“, erklärt Vizebürgermeister Thomas Halbritter die ÖVP-Ablehnung. Außerdem kritisiert er, dass im Vorfeld keine Information zur geplanten Kooperation mit der PEB an die Fraktionen ging. „In der Stadtratsitzung wurde darüber mit keinem Wort gesprochen.“

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In die gleiche Kerbe schlug Andrea Reiss-Kiss von den Grünen bei der Gemeinderatssitzung. Sie finde die Zusammenarbeit mit der PEB prinzipiell gut, aber die Information sei auch für sie neu: „Ich vermisse die gute Zusammenarbeit, die es bis jetzt im Rahmen des Kindergartenprojekts gegeben hat“, so die Grünen-Gemeinderätin, die auch Mitglied der Kindergarten-Arbeitsgruppe ist. Einem Abänderungsantrag der ÖVP auf Vertagung des Tagesordnungspunktes stimmte aber auch sie nicht zu.

Auf BVZ-Anfrage erklärt Stadtchefin Böhm, wie die Zusammenarbeit mit der PEB im Rahmen des Kindergarten-Neubaus aussehen soll: „Die Kooperation zwischen PEB und der Gemeinde beinhaltet die Fertigstellung der Planung, die Projektsteuerung, die Ausschreibungen laut Bundesvergabegesetz, die Vergaben der Firmen, die Rechnungsprüfung und Freigabe, Kostencontrolling und die Finanzierung.“ Letzteres sei ein Vorteil, führte Bürgermeisterin Böhm bereits bei der Gemeinderatssitzung aus. Das Land werde die Baukosten vorfinanzieren und bekomme darüber hinaus günstigere Konditionen: „Wir müssen erst zahlen, wenn der Kindergarten steht.“ Auf Nachfrage der BVZ wird Böhm noch konkreter, was die Finanzierung betrifft: Die PEB lege ein Anbot der Bauschätzkosten mit einem Fixzinssatz von etwa 0,7 Prozent und einer Laufzeit von 25 Jahren. So lange wird die Stadtgemeinde also die Projekt- und Baukosten an die Landesgesellschaft zurückzahlen.

Die Befürchtung der ÖVP, die Stadtgemeinde verliere in Planung und Bau an Mitspracherecht, teilt die Bürgermeisterin nicht: „Nachdem die Planung über einen Architektenwettbewerb erfolgt ist und der Entwurf vom Architektenbüro Halbritter & Hillerbrand ZT von der Jury der Gemeinde gewählt wurde, ist diese Befürchtung unbegründet. Außerdem ist die Gemeinde bei allen Schritten eingebunden und hat immer das Mitspracherecht“, betont sie.

Zum Vorwurf der ÖVP, die Kooperationsvereinbarung sei inhaltslos, kontert Böhm, dass es sich hierbei nicht um einen Vertrag handle, sondern um einen „Willensbeweis“. Die Gemeinde werde die PEB erst nach Vorlage aller Unterlagen wie Bauträgervertrag, Baurechtsvertrag sowie des Finanzierungsmodells und nach Beschlussfassung durch den Gemeinderat beauftragen.