Neusiedl/See: Budget ohne ÖVP beschlossen

Der Finanzierungshaushalt für Neusiedl am See wurde für 2022 mit knapp 20 Millionen ausgeglichen budgetiert.

Erstellt am 23. Dezember 2021 | 05:19
Lesezeit: 3 Min
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Mehrheitlicher Beschluss. Bürgermeisterin Elisabeth Böhm (SPÖ) mit den Gemeinderäten Herbert Denk (FPÖ) und Johann Linhart (Grüne).
Foto: Stadtgemeinde Neusiedl am See

Mit einem mehrheitlichen Beschluss wurde am Montag der Voranschlag für das Jahr 2022 im Neusiedler Gemeinderat abgesegnet. Der Zustimmung von SPÖ, Grünen und FPÖ wollte sich die ÖVP nicht anschließen.

Der Finanzierungshaushalt wurde mit rund 20 Millionen ausgeglichen budgetiert. Für das kommende Jahr sind Investitionen von 2,5 Millionen Euro geplant (siehe Infobox links). Davon wird der größte Teil für den Kanal- und Straßenbau aufgewendet werden. Die Einrichtung des vierten Kindergartens ist budgetiert, ebenso wie die kürzlich beschlossene Errichtung der Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern von gemeindeeigenen Gebäuden.

Einen fünften Lockdown muss man im Blick haben. Sollte es zu massiven Einbußen bei den Einnahmen der Ertragsanteile und Kommunalsteuern kommen, dann brauchen wir Unterstützung von Bund und Land. alfred ewerth Chefbuchhalter Stadtgemeinde Neusiedl am See

Die Instandhaltung von Gebäuden und Fahrzeugen sowie ein Zuschuss in der Höhe von 665.000 Euro an die Freizeitbetriebe GmbH sind ebenfalls vorgesehen.

Rund die Hälfte der Investitionskosten werden über Darlehen finanziert. „Aufgrund der weiterlaufenden Darlehensrückzahlung verringert sich dennoch der Gesamtschuldenstand um 900.000 Euro. In den nächsten Jahren laufen einige Darlehen und Leasingverbindlichkeiten aus, wodurch sich auch der Spielraum für mögliche Investitionen erhöht“, heißt es in einer Aussendung der Stadtgemeinde.

ÖVP vermisst Investitionen für Hallenbad

Der Neusiedler Vize-Bürgermeister und ÖVP-Ortsparteiobmann Thomas Halbritter kritisierte den Voranschlag als „unambitioniert“ und erklärte in der Sitzung, warum die Fraktion die Zustimmung verweigert: „Das ist das fünfte Budget, das die SPÖ nun vorlegt und wieder ist nichts für die Stadtentwicklung drinnen. Nichts für das Hallenbad. Nichts für den See. Nichts für die Tennishalle. Nichts für die Sanierung der Volksschule.“

Auf die Kritik konterte SPÖ-Stadtrat Heinz Zitz und verwies darauf, dass in die Infrastruktur, in Kindergärten, Spielplätze und die Sanierung des Rathauses investiert wurde, und das, ohne dass teure Kredite benötigt oder der Kassenkredit genutzt werden musste. Er stellte aber auch klar: „Wir werden vorsichtig und ausgeglichen budgetieren und das ausgeben, was notwendig ist und was wir uns leisten können.“

„Vorsichtig budgetieren“ ist auch das Credo von Chefbuchhalter Alfred Ewerth, der den Voranschlag 2022 in der Gemeinderatssitzung präsentierte. Er wies dabei auf die schwierige und unsichere finanzielle Situation für Gemeinden während der Pandemie hin. Man müsse mit Einnahmeeinbußen jederzeit rechnen. Gerade die größten Einnahmeposten müsse man dabei im Blick haben. Jene sind die Ertragsanteile (7,4 Millionen Euro) sowie die Kommunalsteuer (2,8 Millionen Euro). Dahinter rangiert die Kanalbenützungsgebühr (2,5 Millionen Euro).

Personalkosten steigen mit neuem Besoldungsschema

Die größten Aufwendungen der Gemeinde betreffen übrigens die Personalkosten mit 5,6 Millionen Euro. Diese werden sich durch den Beschluss des neuen Besoldungsschemas (Stichwort 1.700 Euro Mindestlohn) 2022 um 350.000 bis 400.000 Euro erhöhen.

Bürgermeisterin Elisabeth Böhm (SPÖ) betont jedenfalls die Wichtigkeit einer stabilen, verantwortungsvollen Politik „gerade in diesen schwierigen Zeiten der Pandemie“. „In Zeiten wie diesen ist es umso wichtiger, die Finanzen ausgeglichen und fit für die Zukunft zu halten. Damit Neusiedl am See eine lebenswerte Stadt bleibt. Es freut mich, dass wir im Gemeinderat mit einem mehrheitlichen Beschluss von SPÖ, FPÖ und Grünen den finanziellen Voranschlag für das kommende Jahr verabschiedet haben.“