Mindestlohn trotz Krise in Neusiedl?. Unterschiedliche Ansichten Neusiedls Fraktionen sind gespaltener Meinung: SPÖ und Grüne sind dafür, ÖVP und FPÖ winken für 2021 ab.

Von Birgit Böhm-Ritter. Erstellt am 30. Januar 2021 (04:44)
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Die Bezirks-SPÖ wirbt momentan verstärkt für das neue Gehalts- und Besoldungssystem auf Gemeindeebene, das mit Jahresbeginn in Kraft getreten ist (die BVZ berichtete). Es beinhaltet die Option auf einen Mindestlohn von 1.700 Euro netto für Gemeindebedienstete. In einer Aussendung stellten die SPÖ-Bezirksvorsitzenden Maximilian Köllner und Kilian Brandstätter sowie die Bereichssprecherin für Städte und Gemeinden und Bürgermeisterin der Bezirkshauptstadt Elisabeth Böhm und, als Vertreter der SPÖ-Minderheitsgemeinden, Gemeindevorstand Günther Fabits aus Halbturn klar, dass sie für einen flächendeckenden Mindestlohn von 1.700 Euro für Gemeindebedienstete eintreten – unabhängig von der parteipolitischen Leitung in den Gemeinden.

Das neue Besoldungsgesetz kommt allerdings zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Aufgrund der Corona-Krise ist die finanzielle Lage in vielen Gemeinde enorm angespannt.

Selbst in der Bezirkshauptstadt unter Bürgermeisterin Böhm ist ein Mindestlohn im Budget für 2021 noch nicht veranschlagt.

„Selbstverständlich setze ich mich dafür ein, dass auch in Neusiedl am See die neue Regelung des Mindestlohns von 1.700 Euro netto umgesetzt wird. Die Verwaltung arbeitet gerade an den Berechnungen betreffend der Anwendung des neuen Gesetzes. Das gesamte Konvolut samt Nachtragsvoranschlag soll noch im ersten Halbjahr dieses Jahres dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden“, betont Böhm gegenüber der BVZ.

Der einzelne Mitarbeiter verliere dabei nichts, da der Beschluss rückwirkend mit 1. Jänner 2021 gefasst werden könne.
In der Stadtgemeinde rechnet man mit Mehrkosten von 350.000 Euro, wenn alle 118 Gemeindebediensteten in das neue Schema umsteigen würden. Ob es eine Mehrheit für einen Umstieg in das neue System schon 2021 im Neusiedler Gemeinderat gibt, bleibt fraglich. Erstmals seit der Konsolidierung wird die Stadtgemeinde heuer keine Schulden abbauen, sondern wieder neue Schulden machen. In Anbetracht dieser Prognose winkt die ÖVP- und FPÖ-Fraktion auf die Frage der BVZ, ob sich Neusiedl einen Mindestlohn zu diesem Zeitpunkt leisten könne, ab. Mitstreiter findet die Neusiedler SPÖ wohl nur in den beiden Grünen Gemeinderäten.