Streit um Millionärssteuer in Bruckneudorf

Streit um „Solidaritätsbeitrag von Vermögenden“ entzweit den Gemeinderat.

Otto Havelka Erstellt am 15. Juni 2020 | 05:52
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Foto: Khongtham/Shutterstock.com

Die Coronakrise trifft nicht nur zahlreiche Unternehmen finanziell hart, sondern auch die Gemeinden, die mit geringer werdenden Ertragsanteilen und Entfall von Kommunalsteuern zu kämpfen haben. In gemeinsamen Resolutionen an die Bundesregierung werden daher nun ein „kommunaler Rettungsschirm“ und ein „kommunales Investitionsprogramm“ gefordert.

Dass ein gemeinsames Anliegen noch lange nicht Einigkeit bedeutet, zeigte sich bei der Gemeinderatssitzung vor einer Woche. Unter dem Titel „Rettung der Gemeindeleistungen und kommunales Investitionspaket für Arbeit & Wirtschaft“ brachte die SP eine an Bundeskanzler und Finanzminister gerichtete Resolution ein, um auf die Auswirkungen der Coronakrise auf die Gemeinde aufmerksam zu machen.

„Wir sind halt eine Gemeinde mit SP-Mehrheit“

Ein gemeinsamer Beschluss aller Fraktionen scheiterte an einem kleinen Passus in der Resolution. FP und VP wollten den Zusatz, dass dieses kommunale Investitionspaket über einen „Solidaritätsbeitrag von Vermögenden (Millionäre) gespeist“ werden soll, gestrichen haben und verwiesen auf eine Resolution des Österreichischen Gemeindebundes vom 29. April.

Der Österreichische Gemeindebund ist der Dachverband der Interessensvertretungen der 2085 Gemeinden auf Bundesebene.
Der Antrag der FP wurde abgelehnt. SP und Grüne verabschiedeten die vorgelegte Resolution gegen die Stimmen der FP und VP.

„Wir sind halt eine Gemeinde mit SP-Mehrheit“, erklärt SP-Bürgermeister Gerhard Dreiszker. Er habe daher die Resolutionsvorlage des Verbandes sozialdemokratischer Gemeindevertreter im Burgenland (GVV Burgenland) zum Beschluss vorgelegt.

Jaksch will das so nicht gelten lassen. Der GVV habe als Mitglied des Österreichischen Gemeindebundes auch dessen Resolution abgesegnet. „Warum die SP Bruckneudorf nicht einer Resolution zustimmen kann, die ihr eigener Verband mitträgt, zeige, dass Parteiinteressen mittlerweile unverhohlen mit Gemeindeinteressen gleichgesetzt werden.“