Bruck/Bruckneudorf: 150 Jahre altes Vorkaufsrecht gelöscht. Chance auf Ausbau der Infrastruktur: Bruck ermöglicht es Bruckneudorf, Flächen vom Heer zu erwerben.
Schon seit dem Jahr 2012 bemüht man sich in Bruckneudorf darum, einige strategisch wichtige Grundstücke vom Bundesheer für die Gemeinde zu erwerben. „Konkrete Verhandlungen laufen seit 2013“, erzählt Bürgermeister Gerhard Dreiszker (SPÖ), dass es dabei um ein Gesamtpaket gehe, das für den Ausbau der Bruckneudorfer Infrastruktur von hohem Wert ist. Insgesamt handelt es sich um neun Grundstücke, die die Großgemeinde etwa für die Erweiterung des Bauhofs, für ein neues Feuerwehrhaus oder für eine Veranstaltungsstätte nutzen will. „Dafür müssen wir auch gewisse andere Dinge übernehmen, etwa Straßen oder die Brücke“, so Dreiszker.
„Konkrete Verhandlungen laufen seit 2013“ Gerhard Dreiszker
Für Bruckneudorf ist nun ein wichtiger Meilenstein geschafft. Auf den Grundstücken war aus 1867 nämlich noch ein Vorkaufsrecht für die Stadt Bruck eingetragen. Bruck hat nun in einem mehrheitlichen Gemeinderatsbeschluss der Löschung des Vorkaufsrechts zugestimmt.
Dem voraus ging in Bruck aber eine langwierige Debatte. Bei der ÖVP wollte man die Löschung des Vorkaufsrechts nach 150 Jahren nicht einfach unhinterfragt durchziehen. „Das Vorkaufsrecht ist 150 Jahre alt. Wir sehen nicht ein, dass das großzügig hergeschenkt werden soll“, wollte ÖVP-Sprecher Ronald Altmann lieber auf den Kaufvertrag warten und dann entscheiden, ob man das Kaufrecht in Anspruch nehmen will oder nicht. Altmann gab zu bedenken, dass Bruck auch die Möglichkeit hätte, die Grundstücke zu kaufen und Bruckneudorf dann ein Baurecht zu verrechnen. Altmann beantragte daher, den Beschluss zu verschieben und das Thema vorab im Ausschuss zu behandeln.
Mehrheitsbeschluss: „ganz furchtbar“
Laut Bürgermeister Gerhard Weil (SPÖ) handelt es sich dabei jedoch „um Flächen, die die Stadt Bruck sicher nicht haben will“. Und Finanzstadtrat Josef Newertal (SPÖ) ergänzte, dass es lediglich darum gehe, dass Bruck historisch einmal Eigentümer der besagten Grundstücke war. Diskutiert wurde in der Folge noch darüber, ob die Grundstücke überhaupt verkauft oder ins öffentliche Gut übernommen werden sollen. Beschlossen wurde die Löschung des Vorkaufsrechts letztendlich mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ. Die ÖVP stimmte dagegen, die Bürgerliste und die Grünen enthielten sich der Stimme.
Bruckneudorfs Bürgermeister Gerhard Dreiszker ist jedenfalls froh darüber, wenngleich er es „ganz furchtbar“ findet, dass der Beschluss nicht einstimmig fiel. „Da war ich schon ziemlich enttäuscht. Da geht es nicht nur um nachbarschaftliche Beziehungen. Man muss sich doch gegenseitig helfen“, meint Dreiszker, zumal die Bevölkerung der beiden Gemeinden die Einrichtungen dies- und jenseits der Leitha nutze und die Grundstücke im öffentlichen Interesse verwertet würden.
„Für uns hing sehr viel davon ab. Jetzt können wir weitermachen“
Gerhard Dreiszker
„Wir werden bald 4.500 Einwohner haben“, betont Dreiszker, dass die Großgemeinde durch ihre Lage ohnehin wenige Möglichkeiten habe, noch zu wachsen. Er sei jedenfalls dankbar, dass die Löschung beschlossen wurde. „Für uns hing sehr viel davon ab. Jetzt können wir weitermachen“, erklärt der Ortschef, dass die Grundstücke nun in einem nächsten Schritt bewertet werden sollen. Danach werde es auf den Kaufpreis ankommen, ob die Gemeinde die Grundstücke alle auf einmal oder Schritt für Schritt ankauft. Aber feststehe: „Für die weitere Entwicklung der Infrastruktur in Bruckneudorf wird das die letzte Möglichkeit sein.“
