Amtsmissbrauch: Strafe für Ex-Bürgermeister reduziert. Ex-Bürgermeister Steinwandtner und Unternehmer wegen Gefälligkeiten im Zusammenhang mit Bauvorhaben vor Gericht.

Von Elisabeth Kirchmeir. Erstellt am 16. November 2017 (05:00)
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Urteil abgeschwächt. Leo Steinwandtner bekam eine Geldstrafe und 12 Monate bedingt.

Seit Jahren zieht sich das Amtsmissbrauch-Verfahren gegen Leonhard Steinwandtner hin. Nun stand er neuerlich mit einem Mitangeklagten vor Gericht.

Im Juni 2015 war der damalige Joiser Ortschef wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauches und der Bestechlichkeit zu 6.000 Euro Geldstrafe und 14 Monaten bedingt verurteilt worden - er meldete damals Berufung an.

Mit ihm saß ein vorbestrafter Ex-Unternehmer auf der Anklagebank, der dem Joiser Bürgermeister gewisse Gefälligkeiten im Zusammenhang mit Bausünden und einem Grundstückserwerb erwiesen haben soll. Im Gegenzug für positive Erledigungen seiner Anliegen soll der Unternehmer in einem Aufschließungsgebiet Pflastersteine gespendet, andererseits exklusive Terrassenplatten für das Heurigenlokal der Familie des Bürgermeisters bereitgestellt haben.

Er hatte sich schuldig bekannt und wurde im Juni 2015 wegen Anstiftung zum Missbrauch der Amtsgewalt und Bestechung zu drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.

Am Montag dieser Woche saßen der Ex-Bürgermeister und der schwer kranke Ex-Unternehmer neuerlich vor Gericht: Der Oberste Gerichtshof hatte zwar das Urteil im wesentlichen Anklageteil - nämlich hinsichtlich der Terrassenplatten für das Heurigenlokal - bestätigt, in einem anderen Teil jedoch aufgehoben.

Nochmals musste daher Richter Philipp Ent die Abläufe rund um die „Legalisierung“ einer vom Ex-Unternehmer auf dessen Grundstück errichteten Garage aufrollen. Der Ex-Unternehmer hatte sich nicht an die vorgeschriebene Baufluchtlinie gehalten, die Garage ragte in jenen Bereich, der gar nicht bebaut hätte werden dürfen.

Fluchtlinie geändert, Garage blieb stehen

Im Gemeinderat wurde die Baufluchtlinie geändert, die Garage musste nicht abgerissen werden.

Der Ex-Unternehmer spendete Pflastersteine im Wert von 18.000 Euro für die Gestaltung von Autoabstellplätzen in jenem Aufschließungsgebiet, in dem er sich mit seiner Lebensgefährtin niedergelassen hatte.

„Das war der Deal zwischen mir und dem Bürgermeister“, sagte der Ex-Unternehmer. Für Oberstaatsanwalt Wolfgang Handler erhärtete sich damit der Verdacht, dass der einzige Grund für die Änderung der Baufluchtlinie im Gemeinderat jener gewesen sei, das Bauwerk des Ex-Unternehmers zu legalisieren.

Anders sah dies Ex-Bürgermeister Steinwandtner, der sich neuerlich nicht schuldig bekannte. Auch hinsichtlich des bereits rechtskräftigen Urteils zeigte er kein Unrechtsbewusstsein: „Da ist alles rechtmäßig gelaufen“, sagte Steinwandtner.

Der Schöffensenat unter dem Vorsitz von Richter Beneder entschied schließlich für einen Freispruch in Bezug auf das Faktum „Garage“. Die Änderung der Teilbebauungsvorschriften sei ordnungsgemäß erfolgt.

Lange Verfahrensdauer, Strafe verringert

Wegen der langen Verfahrensdauer wurden die Strafen reduziert: Ex-Bürgermeister Steinwandtner muss zwar weiterhin 6.000 Euro Geldstrafe bezahlen, erhielt dazu aber nur eine bedingte Haftstrafe im Ausmaß von acht Monaten, was einem Strafmaß von zwölf Monaten entspricht, womit (während aktiver Amtszeit) kein Amtsverlust verbunden gewesen wäre.

Der Ex-Unternehmer erhielt keine Zusatzstrafe zu einer ohnehin 2014 gegen ihn wegen Betrugs verhängten achtjährigen Freiheitsstrafe. Beide Männer nahmen das Urteil an, der Oberstaatsanwalt gab keine Erklärung ab.