Kein Lüfterl von der Opposition. Birgit Böhm-Ritter über eine Gemeinde, die kaum Gebühren braucht.

Von Birgit Böhm-Ritter. Erstellt am 12. Dezember 2018 (10:23)

Der Dezember ist jener Monat, in dem in den Gemeinden gerechnet wird. Es gilt Ausgaben und Einnahmen gegenüberzustellen, vorausschauend zu denken, Projekte für das kommende Jahr zu planen und Budgets zu erstellen.

Die Finanzen in den Gemeinden sind ein heikles Thema und in der einen oder anderen Gemeinderatssitzung kommt es bei der Abstimmung des Gemeindehaushalts immer wieder zu hitzigen Diskussionen. Vor allem dann, wenn Gebühren erhöht werden sollen. Solche Erhöhungen rufen naturgemäß die Oppositionsparteien auf den Plan. Nicht so in Parndorf. Dort sind Gebührenerhöhungen eine Konsensentscheidung des Gemeinderates.

Mit einstimmigem Beschluss wurden die Gebühren für Kindergarten, Kanal und Müll erhöht. Warum kam kein Gegenwind von der Opposition? Ganz einfach: Die Gebühren sind so gering, dass selbst die Gemeindeaufsicht Druck auf Parndorf ausübte, die Gebühren zu erhöhen.

Nun gut, zu einer leichten Erhöhung ließ sich Parndorf also überreden. Immer noch schießt die Gemeinde aber jährlich fast 1,3 Millionen Euro für die Kindergärten zu, um ihrer Bevölkerung eine günstige Kinderbetreuung bieten zu können. Soziale Wärme will und kann man sich – bei 5 Millionen Steuereinnahmen – in Parndorf leisten.