Stadt unter Zugzwang. Über die Auswirkungen einer Gesetzesnovelle.

Von Birgit Böhm-Ritter. Erstellt am 11. September 2019 (04:48)

Burgenländische Familien mit kleinen Kindern haben allen Grund zum Jubeln. Wird die Novelle des Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes wie vorgesehen im Oktober vom burgenländischen Landtag beschlossen, dann fallen die Elternbeiträge in den burgenländischen Kindergärten und Kinderkrippen weg. Gratis-Kindergarten heißt das dann. Ja, die Kinder dürfen die Betreuungseinrichtungen gratis besuchen. Die Kosten bleiben - und zwar den Gemeinden. Freilich will das Land den Kommunen mit einem aufgestockten Förderbudget und einer geänderten Förderstrategie (siehe unten) unter die Arme greifen, ob die einzelnen Gemeinden dabei besser oder schlechter aussteigen als derzeit, wird sich erst weisen. Für die Finanzen der Bezirkshauptstadt bedeutet diese Novelle allerdings mit Sicherheit eine neue Herausforderung, die es zu stemmen gilt, stehen doch auch große Investitionen in die Infrastruktur an. Eine davon ist der Bau eines vierten Kindergartens. Dessen Dringlichkeit könnte durch die Gesetzesnovelle sogar noch verstärkt werden: Nämlich dann, wenn durch das Gratis-Angebot die Nachfrage nach Betreuungsplätzen weiter steigt - vor allem im Bereich der schon jetzt raren Krippenplätze könnte das durchaus der Fall sein.