Was ist hier im Busch?. Über eine ungewöhnliche Nervosität in der SPÖ.

Von Birgit Böhm-Ritter. Erstellt am 21. Mai 2020 (04:55)

In der Gemeindepolitik ist Alltag eingekehrt. Gemeinderatssitzungen finden – wenn auch unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen – erstmals nach dem coronabedingten Shutdown wieder statt. Es wird auch wieder in gewohnter Weise gestritten. Und das ist im Sinne der Meinungsvielfalt in einer gesunden Demokratie auch gut so.

Im Neusiedler Gemeinderat ist es die kostenpflichtige Kurzparkzone, die von SPÖ und ÖVP diskutiert wird. In Gols wiederum ist ein heftiger Schlagabtausch zwischen der SPÖ und den beiden Fraktionen ÖVP und Grüne im Gange.

Letztere haben sich bei der Gemeinderatssitzung gegen den geplanten Standort des neuen Krankenhauses für den Neusiedler Bezirk ausgesprochen. Für den Ankauf der Grundstücke zwischen Weiden am See und Gols hat das Land Burgenland bereits einen Optionsvertrag abgeschlossen.

Nun galt es, im Gemeinderat über das Projekt sowie über die Einleitung des Umwidmungsverfahrens abzustimmen. Obwohl die türkis-grünen Gegenstimmen keinen Einfluss auf das weitere Vorgehen haben – SPÖ und FPÖ stimmten mehrheitlich dafür – zeigt sich die Bezirks- und Landes-SPÖ nervös. Sämtliche Landesspitzen meldeten sich empört zu Wort und für Freitag wurde sogleich ein Medientermin ausgeschrieben.