Auf Sitzungsabbruch folgt einstimmiger Beschluss in Parndorf

In Parndorf ging man friedlich in den Jahreswechsel: Im zweiten Anlauf wurde der Budget-Voranschlag für 2022 abgesegnet.

Erstellt am 07. Januar 2022 | 05:32
Lesezeit: 3 Min
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2022 stehen in der Gemeinde Parndorf große Investitionen an: Das Budgetvolumen beträgt heuer rund 14,4 Millionen Euro.
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Kurz vor dem Jahreswechsel traf sich der Parndorfer Gemeinderat, um die zwei Wochen zuvor abgebrochene Gemeinderatssitzung nachzuholen. Großer Brocken auf der Tagesordnung und Stein des Anstoßes für vorangegangene Streitereien zwischen Bürgermeister Wolfgang Kovacs (LIPA, Liste Parndorf) und Opposition war der Budget-Voranschlag für 2022.

Kurzer Blick in den Rückspiegel: Die Oppositionsparteien verließen die Sitzung Mitte Dezember, bevor sie noch richtig beginnen konnte. Deren Kritik: Die Budgetunterlagen (300 Seiten) seien den Fraktionen erst vier Tage vor der Gemeinderatssitzung übermittelt worden. Die Zeit für ein vernünftiges Durcharbeiten der Budgetzahlen habe nicht gereicht.

Die nachgeholte Sitzung verlief nun bei weitem friedlicher, abgesehen von einigen Seitenhieben. Der Voranschlag wurde jedenfalls nach ausführlicher Präsentation des Gemeindekassiers Wolfgang Kment (LIPA) einstimmig beschlossen.

Das Budgetvolumen beträgt rund 14,4 Millionen Euro und ist damit um rund eineinhalb Millionen höher als im Vorjahr. Große Investitionen werden für eine Fahrzeughalle für die Feuerwehr (800.000 Euro) getätigt, Infrastrukturmaßnahmen im Bereich Straßen- und Gehsteige (425.000 Euro) sind budgetiert. Weitere große Kostenpunkte betreffen die Ausstattung (Zubau Speisesaal) für den Kindergarten Kalmangasse (340.000 Euro) und den Ankauf eines Kran-LKW (300.000 Euro). Letzterer wird benötigt, um die Wartung der Pumpwerke besser bewerkstelligen zu können.

Steigende Personalkosten und höhere Landesabgaben

Steigender Kostenpunkt bei den laufenden Ausgaben sind die Personalkosten. Durch den Umstieg in das neue Besoldungsschema (ab 1. Jänner) mit einem Mindestlohn von 1700 Euro netto rechnet die Gemeinde Parndorf mit Mehrkosten von etwa 320.000 Euro.

„Die wir uns leisten können“, betont Bürgermeister Wolfgang Kovacs am Rande der Sitzung gegenüber der BVZ. Immerhin rechnet man in der florierenden Gemeinde auch mit einem kleinen Plus auf der Einnahmenseite, was die Kommunalsteuer betrifft. 4,55 Millionen Euro sind veranschlagt, soviel wie in keiner anderen Gemeinde des Bezirks. Und es könnten sogar mehr werden, weil erst kürzlich entstandene neue Arbeitsplätze gar nicht miteingerechnet worden sind.

Trotzdem weist Gemeindekassier Kment auf die derzeit ungewisse Lage in Zeiten der Coronapandemie hin: „Wenn wegen der Omikron-Variante die Betriebe wieder runtergefahren werden müssen, könnte auch die Kommunalsteuer wieder weniger werden.“

Sorgenvoll schielt Kment auch auf die steigenden Abgaben an das Land. 2022 gehen 78 Prozent der Ertragsanteile (gesamt 4,3 Millionen Euro), die die Gemeinde vom Bund erhält, an das Land Burgenland. Nur 2020 war der Anteil noch höher. Vor allem die Abgaben im Bereich der Sozialhilfe sind laut Kment „drastisch gestiegen“.

Investitionen statt Sparbuch

Es sei sehr konservativ budgetiert worden, betonte Gemeindekassier Kment mehrmals. Vergleicht man die Summe der Erträge mit der Summe der Ausgaben, bleibt unter dem Strich trotzdem ein kleines Plus von rund 34. 000 Euro. „Zu wenig“ für SPÖ-Gemeinderat Dieter Koosz, der anregt, gerade in unsicheren Zeiten „endlich einmal auch in Haushaltsrücklagen zu investieren“.

Keine Option für den Ortschef: „Dann müssen im Vorhinein Projekte gestrichen werden. Das wäre eine feige Politik. Wenn die Corona-Krise wirklich zuschlägt, dann muss man sich zusammensetzen und Kredite streichen. Es ist mir wichtiger, was für die Bevölkerung zu schaffen, als Geld am Sparbuch anzulegen.“