30 Polizeischüler als Verstärkung an der Grenze

Erstellt am 01. Dezember 2022 | 04:38
Lesezeit: 3 Min
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Landesrätin Daniela Winkler (Mitte) verkündete mit Landesrätin Sara Schaar (Kärnten) und Landesrat Christian Gantner (Vorarlberg) den neuen Beschluss zur Grundversorgung vulnerabler Flüchtlingsgruppen.
Foto: Zwinger
Aufgriffe illegaler Flüchtlinge an den burgenländischen Grenzen gehen zurück.
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 Am Freitag fand im Pannonia Tower die Konferenz der Flüchtlingsreferenten der Bundesländer statt, bei der ein Beschluss für ein Realkostenmodell für vulnerable Gruppen in der Flüchtlingsbetreuung gefasst wurde. Dies sei für die Vertriebenen sehr wichtig, um sie in eine gewisse Selbstständigkeit zu bringen.

„Da ist es notwendig, dass sie sich selbst einiges organisieren können, sich auch selbst Wohnungen anmieten können“, so Landesrätin Daniela Winkler.

Der Winter kommt, Aufgriffszahlen sinken

Dass die Konferenz der Flüchtlingsreferenten der Bundesländer gerade in Parndorf stattfand, ist bezeichnend für die Rolle, die der Neusiedler Bezirk im Zusammenhang mit der Flüchtlingsbewegung spielt. Gemeinsam mit dem Bezirk Oberpullendorf werden hier die meisten illegalen Übertritte registriert. Nun gehen die Zahlen wieder zurück.

Waren es in den vergangenen Monaten im Burgenland manchmal bis zu 500 Aufgriffe täglich, so verzeichnete man in den vergangenen zwei bis drei Wochen einen Rückgang auf etwa 200 bis 300 ankommende Personen in Grenzgebieten.

„Das hat sicher mit dem Wetter zu tun, aber auch mit Dingen, die sich auf den Fluchtrouten ergeben und in der Organisation der Schlepperei“, so Polizeisprecher Helmut Marban. An der Grenze selbst versucht man, die Registrierungen möglichst schnell abzuarbeiten. In den Wartezonen sollte sich laut Marban idealerweise keiner länger als ein paar Stunden aufhalten. Da die Flüchtlinge nach der Registrierung nicht mehr festgehalten werden, bekommen sie ein Zugticket ausgestellt, mit dem sie selbstständig zu jener Polizeistation (diese kann theoretisch überall in Österreich sein) kommen können, wo ihre Restbefragung durchgeführt wird.

Vom Innenministerium wurden trotz des aktuellen Rückgangs an Aufgriffen für Anfang Dezember 30 Polizeischüler an die Grenze beordert, um weiterhin eine rasche Abwicklung zu gewährleisten.

„Das ist ein professionelles Vorgehen, da sich die Situation ja auch schnell wieder ändern kann. Das basiert auf Berechnungen, die man zusammen mit dem Innenministerium macht. 55 Kollegen aus den Bundesländern sind ja schon hier, und sobald die Verstärkung der Polizeischüler nicht mehr benötigt wird, wird das auch schnell wieder aufgehoben werden“, so Marban zu der Maßnahme.

„Aktuelle Situation mit 2015 nicht vergleichbar“

In der Grenzgemeinde Nickelsdorf ist die Situation freilich weiter angespannt. Bürgermeister Gerhard Zapfl (SPÖ) berichtet: „Wir hier in Nickelsdorf sind diesbezüglich bereits seit vielen Jahren leidgeprüft. Die aktuelle Situation ist dennoch mit 2015 nicht vergleichbar. Bis jetzt gab es auch noch keine Vorkommnisse im Gemeindegebiet, das ist mir wichtig zu betonen. Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass das auch so bleibt, dass unsere Gemeinde sicher bleibt. Wir haben Hoffnung, dass es weiterhin gelingen wird, die Flüchtlinge außerhalb des Ortgebietes aufzugreifen.“

Die Grenzgemeinden in ganz Österreich seien die Leidtragenden, die Lösung des Problems könne aber nur auf anderen Ebenen passieren. „Die Gemeinde Nickelsdorf leistet bereits seit vielen Jahren ihren Beitrag, wir haben seit 2015 insgesamt 24 Asylwerber und auch jetzt 22 ukrainische Flüchtlinge bei uns im Ort untergebracht.“

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