Hoffnung für Selbstbedienungsläden durch SPÖ-Antrag. Die Landesregierung wendet sich nun an die Bundesregierung und fordert eine Gesetzesänderung für Hofläden.

Von Wolfgang Millendorfer und Birgit Böhm-Ritter. Erstellt am 03. Juni 2021 (05:14)
Landtags-Initiative. SPÖ-Abgeordneter Gerhard Bachmann und Landesvize Astrid Eisenkopf.  Foto: Millendorfer
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Die SPÖ bringt im Landtag einen Entschließungsantrag an den Bund ein: Es geht darum, kleinen regionalen Erzeugern und Vermarktungs-Modellen wie Hansag-Food die 24-Stunden-Öffnung von Lebensmittel-Containern zu ermöglichen.

Die Diskussion um die gesetzlich erzwungene Reduzierung der Öffnungszeiten in den Selbstbedienungsläden des oben genannten Tadtener Betriebes (die BVZ berichtete) war ein Auslöser für den Entschließungsantrag. Die SPÖ will nun den Bund dazu auffordern, eine gesetzliche Regelung für die Öffnungszeiten zu schaffen, und hofft dabei auf die Unterstützung der anderen Landtagsparteien.

Ausnahmeregelung könnte über Landeshauptmann kommen

Eine Ausnahmeregelung könnte laut Agrar-Landesrätin Astrid Eisenkopf zwar auch der Landeshauptmann veranlassen, diese würde aber nur für einen eingeschränkten Zeitraum und nur für 72 Stunden pro Woche gelten. Eine neue Gesetzesregelung solle aber keinesfalls über die Hintertür eine Möglichkeit für Sonntags-Öffnungen schaffen. Es gehe rein um die Öffnungszeiten von Selbstbedienungsläden.

„Da muss der Gesetzgeber vielleicht ein bisschen kreativ sein. Die bäuerlichen Produzentinnen und Produzenten sind es mit ihren Ideen ja auch“, so Agrarlandesrätin Astrid Eisenkopf.

„Es geht aber darum, für alle gleiche Bedingungen und faire Regeln zu schaffen.“SPÖ-Agrarsprecher Gerhard Bachmann

SPÖ-Agrarsprecher Gerhard Bachmann betont auch, dass es hier um eine Chance für kleinere regionale Erzeuger und Vermarktungs-Modelle gehe: „Große Ketten springen auf diesen Zug auch auf. Es geht aber darum, für alle gleiche Bedingungen und faire Regeln zu schaffen.“