Österreich sichert Geld und Personal für Grenzschutz zu

Österreich möchte Griechenland und die anderen von Migration betroffenen Balkanländer "personell, materiell und finanziell" unterstützen. Das sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Montag an der österreichisch-ungarischen Grenze in Nickelsdorf nach einem Treffen mit seinem ungarischen Amtskollegen Sandor Pinter.

Erstellt am 02. März 2020 | 11:34
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Innenminister Karl Nehammer im ORF-Interview
Innenminister Karl Nehammer im ORF-Interview
Foto: APA (Archiv)

Nehammer sprach von drei Sicherheitsnetzen, die zum europäischen Grenzschutz beitragen: das erste stellten der Schutz der EU-Außengrenzen, etwa in Griechenland, dar, das zweite die Länder auf den Migrationsrouten und das dritte der österreichische Grenzschutz. Er unterstrich, dass die österreichischen Behörden mittlerweile eine bessere Ausrüstung und eine verbesserte Einsatztaktik im Vergleich zur "Migrationskrise" 2015 hätten. Bezüglich konkreter Einsatzpläne wollte der Innenminister vor den Medien nicht ins Detail gehen, damit "gewaltbereite Migranten dies nicht ausnutzen".

Bezüglich der Mitteilung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, dass die Türkei syrische Flüchtlinge nun weiter nach Europa ziehen lasse betonte Nehammer, dass sich die Türkei sich an den EU-Türkei-Flüchtlingspakt halten müsse. "Die EU, Österreich und Ungarn werden sich nicht erpressen lassen."

Nehammer übergab seinem Amtskollegen Pinter symbolisch eine Gruppe von Polizistinnen und Polizisten, die in Zukunft an der ungarisch-serbischen Grenze Dienst tun sollen. Zu den 19 Beamten sollen in weiterer Folge noch zwei Hundeführer und ihre Tiere dazustoßen. Beide Minister betonten, dass die Polizisten aus Österreich nicht nur die Grenzen Ungarns schützten, sondern auch für Österreichs Sicherheit sorgten.

Nehammer und Pinter waren zuvor in der Polizeiinspektion Nickelsdorf zu einem Arbeitsgespräch zusammengekommen. Beim Polizeikooperationszentrum schritten die beiden eine Ehrenformation aus österreichischen Polizisten und ungarischen Bereitschaftspolizisten ab.

Nehammer hatte bereits zuvor verbesserte Grenzschutzmaßnahmen angekündigt und auch den betroffenen Ländern des Balkan Unterstützung zugesagt.

Der Innenminister habe am Samstag mit dem griechischen Migrationsminister Notis Mitarakis, dem deutschen Innenminister Horst Seehofer, dem bulgarischen Innenminister Mladen Marinov und dem kroatischen Innenminister Davor Bozinovic telefoniert. In den Gesprächen sei auch über die Einhaltung des Türkei-Deals gesprochen worden. Griechenland habe zugesichert, zu reagieren, sollte sich die Situation an der Grenze noch weiter verschärfen.