XXXLutz-Zurndorf: Naturschützer fordern UVP. Die Beschwerde der „Alliance For Nature“ im Fall des XXXLutz-Möbellagers in Zurndorf wurde am Dienstag vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen.

Von Saskia Jahn. Update am 19. Juni 2020 (13:52)
XXX-Lutz investiert 60 Millionen Euro in das Gebäude mit 110.000 Quadratmetern Lagerfläche. 120 neue Arbeitsplätze werden geschaffen.
Alliance for Nature

Die Umweltschutzorganisation „Alliance For Nature“ (AFN) muss in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) einen Rückschlag hinnehmen. Ihre Beschwerde gegen einen Bescheid der Burgenländischen Landesregierung wurde abgewiesen. Dieser Bescheid sprach der Naturschutzorganisation das Recht zur Forderung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Bauprojekt „XXXLutz-Möbelzentrallager“ in Zurndorf ab.

„In den nächsten ein bis zwei Wochen wird uns diese Entscheidung schriftlich zugestellt. Als Umweltschutzorganisation haben wir dann die Möglichkeit, innerhalb von sechs Wochen in Revision zu gehen“, erklärt Christian Schuhböck, Landschaftsökologe und Generalsekretär der Naturschutzorganisation. Bereits im Vorjahr verlangte „Alliance For Nature“ eine UVP für das Megaprojekt und stellte einen entsprechenden Antrag an das Amt der Burgenländischen Landesregierung. Per Bescheid wies diese den Antrag jedoch zurück.

„Als anerkannte Umweltorganisation berufen wir uns hierbei auf europäisches Recht. Gemäß UVP-Richtlinie 2011 sind wir legitimiert, eine Rechtsverletzung geltend zu machen und die Unterlassung einer UVP anzufechten. Laut österreichischem Recht, UVP-Gesetz 2000, dürfen aber nur die Projektwerberin, die Standortgemeinde und die Umweltanwaltschaft einen Antrag auf Feststellung, ob für ein Vorhaben eine UVP durchzuführen ist, stellen“, führt Schuhböck aus. Mit dem Umweltanwalt habe er bereits 2019 Kontakt aufgenommen und im Zuge dessen eine UVP gefordert.

„Dieser blieb jedoch untätig“, kritisiert der Landschaftsökologe. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich auf österreichisches Recht berufen und somit die Beschwerde abgewiesen. „Sobald wir alles schriftlich in Händen halten, werden wir prüfen und entscheiden, ob wir in Revision gehen. Das passiert in enger Absprache mit unserem Rechtsanwalt.“

Umweltanwalt Michael Graf stellte gegenüber der BVZ klar, dass es in diesem Fall keine gesetzliche Basis für eine Umweltverträglichkeitsprüfung gibt: „Ja, ich könnte eine UVP verlangen, aber ich würde keine bekommen.“ Im UVP-Gesetz sei festgelegt, was geprüft werden müsse, ein einzelner Firmenstandort sei hier nicht beschrieben. Graf betont allerdings, dass das Projekt einer Naturverträglichkeitsprüfung unterzogen worden sei. „Im Zuge des Verfahrens wurde in Zusammenarbeit zwischen Umweltanwalt, Naturschutzabteilung des Landes und relevanten NGOs wie "Birdlife" ein umfassendes Artenschutzpaket ins Verfahren eingebracht, das auch rechtsgültig umgesetzt wurde und wird.“ Hier von Untätigkeit zu spreche, stelle eine völlig falsche Behauptung dar.

„Auf Grund umfangreicher Auflagen und der langfristigen Sicherung von etwa 30 Hektar Ausgleichsflächen inklusive besonderer Maßnahmen für diverse betroffene Arten konnte ein positiver Bescheid von der Behörde erlassen werden“, sagt Graf abschließend.

Die Umweltschützer fürchten durch das XXXLutz-Vorhaben negative Auswirkungen auf das direkt angrenzende Natura-2000-, Vogel- und Europaschutzgebiet „Parndorfer Platte – Heideboden“, in dem geschützte und in ihrem Bestand gefährdete Vogel- und Fledermausarten leben. Auch römerzeitliche Funde wurden auf dem vom Vorhaben betroffenen Areal gefunden. „Dieses Riesenprojekt inmitten der Natur wird derzeit ohne UVP aufgestellt. Das Projekt steht auf dünnem Eis“, so Schuhböck.

Thomas Saliger, XXXLutz- Unternehmenssprecher, bestätigt auf Anfrage der BVZ das Ergebnis der Verhandlung: „Die Beschwerde der Alliance For Nature wurde wegen mangelnder Antragslegitimation abgewiesen.“ Im Vorfeld stellte er bereits klar, dass es sich dabei lediglich um einen formalen Termin handle, „es wird nicht in der Sache selbst verhandelt“.