Nickelsdorf: Minister-Duo besuchte Einsatzkräfte. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) haben am Mittwoch Polizisten und Soldaten im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz in Nickelsdorf (Bezirk Neusiedl am See) besucht. Der Visite folgte ein Geplänkel ob der Nichtinformation von Landeshauptmann Doskozil...

Von APA / BVZ.at. Erstellt am 13. Mai 2020 (17:59)
Lokalaugenschein an der Grenze: Militärkommandant Gernot Gasser, Ministerin Klaudia Tanner, Minister Karl Nehammer, Polizeidirektor Martin Huber, ÖVP-Klubchef Markus Ulram und Abgeordneter Gerald Handig (v.l.).
 
ÖVP

Beide Minister hoben dabei die gute Zusammenarbeit der Einsatzkräfte hervor. Nickelsdorf sei mit rund 5.000 Kraftfahrzeugen pro Tag der meistbefahrene Grenzübergang im Burgenland.

Die Kräfte von Polizei und Bundesheer erledigen die Grenzkontrollen auf Straße und Schiene inklusive der gesundheitsbehördlich vorgesehenen Maßnahmen.

Das Bundesheer unterstützt die Polizei seit 2015 an Österreichs Grenzen im Rahmen eines sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes, der von der Bundesregierung am 4. März 2020 bis auf Weiteres verlängert wurde. Unter den rund 550 Soldaten, die an der burgenländischen Grenze Dienst versehen, sind auch 170 Angehörige der Miliz, welche die Aufschub-Präsenzdiener ablösten.

Verwundert über den Pressetermin zeigte sich die SPÖ Burgenland, die von einem "Inkognito-Besuch" der Ressortchefs sprach. "Es ist äußerst merkwürdig, wenn zwei Minister in ein Bundesland kommen, ohne den zuständigen Landeshauptmann in irgendeiner Form zu kontaktieren", stellte SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst in einer Aussendung fest.

Geplänkel um (Nicht-)Verständigung Doskozils

Dem Besuch der Minister folgte ein verbales Geplänkel zwischen Innenressort und SPÖ Burgenland. Während aus dem Ministerium verlautete, Landeschef Hans Peter Doskozil (SPÖ) sei über den Besuch in Kenntnis gesetzt worden, sah man bei der SPÖ eine Missachtung sonst üblicher Gepflogenheiten.

"Über den voraussichtlichen Besuch des Innenministers Nehammer und der Verteidigungsministerin Tanner in Nickelsdorf am heutigen Tage ist der Landeshauptmann seitens der Polizei benachrichtigt worden", hieß es aus der Landespolizeidirektion Burgenland zur APA. Die Benachrichtigung sei am Montag erfolgt.

"Das mag schon sein, aber darum geht es uns gar nicht", stellte dazu SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst fest. "Es geht darum, wenn Minister in ein Bundesland reisen, dass sich das Ministerbüro beim Landeshauptmann-Büro anmeldet und man ein Commitment findet, ob man den Termin gemeinsam macht", wie dies auch unter Doskozil als Verteidigungsminister gehandhabt worden sei, so Fürst. Der SPÖ-Politiker ortete in der Vorgangsweise beim Nickelsdorf-Termin "eine Verletzung von gut eingeführten Commitments".