Gemeinderat: Keine Einigkeit bei Corona-Zuschüssen. Die Neusiedler ÖVP Fraktion stimmte gegen das vorgelegte Investitionsprogramm. Sie vermisst Innovationen.

Von Birgit Böhm-Ritter. Erstellt am 10. Oktober 2020 (05:34)
Aufgrund der Corona-Krise rechnet die Stadtgemeinde Neusiedl am See mit rund 1,5 Millionen Euro weniger an Einnahmen. Aus den Mitteln des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds erhalten Gemeinden einen Zuschuss.
BVZ

Rund 880.000 Euro an Zweckzuschüssen kann die Stadtgemeinde durch das Kommunale Investitionsprogramm 2020, kurz KIP, erhalten, wenn sie beim Bund zur Unterstützung von Investitionen ansucht.

Der Gemeinderat hat nun mit den Stimmen der SPÖ, Grünen und FPÖ in seiner vergangenen Sitzung beschlossen, für welche Vorhaben um Förderung angesucht werden soll. Der Bund übernimmt 50 Prozent der Projektsumme. Möchte die Stadt die ihre zustehenden Förderungen zur Gänze lukrieren, muss sie Investitionen in einer Höhe von 1,76 Millionen Euro auslösen.

Die Neusiedler ÖVP stimmte in der Gemeinderatssitzung dem vorgelegten Investitionspaket nicht zu. Es fehle an Innovationen, so die Begründung.

Ein Großteil der Investitionen soll in die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED fließen. Dafür wurde etwa eine Million Euro veranschlagt. Weitere Aufwendungen stellen die Sanierung der Fenster in der Zentralmusikschule und des Taboki Kindergartens sowie die Reparatur der Rollos der Volksschule am Tabor dar. Außerdem ist eine Generalsanierung aller öffentlichen Spielplätze geplant. Eine erst kürzlich beendete TÜV-Evaluierung habe Investitionsbedarf von rund 100.000 Euro aufgezeigt, betonte Bürgermeisterin Elisabeth Böhm (SPÖ) in der Gemeinderatssitzung. Noch heuer gemacht werden soll die Erweiterung des Kanals sowie die Sanierung von Straßen und Radwegen.

Kredit soll aufgenommen werden

Die ÖVP-Fraktion zeigte sich von der Vorhabenliste wenig beeindruckt: „Ich kenne diese Liste erst seit einem Tag. Ich schlage vor, dass wir über die notwendigen Investitionen beraten und gemeinsam eine Prioritätenliste erstellen“, so Vize-Bürgermeister Thomas Halbritter (ÖVP) in der Sitzung. Die Gemeindeverwaltung habe diese Liste erstellt, es seien dringend notwendige Investitionen, konterte die Bürgermeisterin.

Die Zustimmung der Türkisen bekam das Investitionspaket dennoch nicht. „Wir fragen uns, ob eine neue LED-Straßenbeleuchtung wirklich die wichtigste Investition für die nächsten Jahre ist“, so Halbritter. Besser investiert sei das Geld im neuen Kindergarten, in einem Klima-Paket für die Bildungseinrichtungen oder der Sanierung des Hauptplatzes, glaubt er.

Für die Umsetzung des Investitionspakets haben SPÖ, Grüne und FPÖ nun die Aufnahme eines Kredits in der Höhe von 880.000 Euro beschlossen. Die gleiche Summe soll nun vom Bund kommen, um das 1,76 Millionen Euro schwere Investitionspaket umsetzen zu können.

Nicht realisiert wird heuer die geplante Neuerrichtung von Straßen, denn solche Projekte werden durch das KIP nicht gefördert. „Nichtsdestotrotz wird am längst beschlossenen Straßenbauprogramm festgehalten“, betont Bürgermeisterin Böhm. Die für 2020 bereits fix eingeplanten Straßenbauten würden auf 2021 verschoben werden.

Noch bis 31. Dezember 2021 können österreichische Gemeinden Investitionszuschüsse bei der Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG) online beantragen. Die Kofinanzierung in der Höhe von insgesamt einer Milliarde Euro setzt notwendige Impulse und Investitionsanreize in allen Regionen des Landes. Mit dem Gemeindepaket werden kommunale Investitionen für Neu-Errichtungen, Sanierungen und Instandhaltungsmaßnahmen gefördert, um so den Gemeinden als größte Investitionsmotoren des Landes unter die Arme zu greifen.

Das KIP 2020 ist eine erweiterte Version des Programms aus dem Jahr 2017/18. Der Bund übernimmt allerdings 50 Prozent der Projektsumme und nicht wie beim letzten Programm 25 Prozent. Das Geld kommt aus den Mitteln des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds.