Hallenbad: Streit um Denkmalschutz. Die ÖVP sieht den Gemeinderat in seinem Recht auf Abgabe einer Stellungnahme auf das BDA-Gutachten übergangen.

Von Birgit Böhm-Ritter. Erstellt am 12. Dezember 2018 (10:30)
Birgit Böhm-Ritter
Das Neusiedler Hallenbad sowie das Gutachten des Bundesdenkmalamtes sorgten für hitzige Diskussionen in der vergangenen Gemeinderatssitzung.

Obwohl keine Fraktion im Gemeinderat die Bedeutung des Hallenbades für die Stadt bestreitet, bleibt die Freizeiteinrichtung weiterhin ein Thema, das für kontroverse Diskussionen sorgt.

Wie die BVZ berichtete, hat das Bundesdenkmalamt (BDA) das Neusiedler Hallenbad, eröffnet 1977, zur Gänze als schützenswert eingestuft. Das Gutachten liegt Bürgermeisterin Elisabeth Böhm und der Freizeitbetriebe GmbH seit Ende September vor. Ein endgültiger Bescheid wurde allerdings noch nicht ausgestellt. Den Legalparteien wurde die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben, eingeräumt. „Das ist ein ganz normales Verfahren nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz“, erklärt Silvia Preinsberger von der Rechtsabteilung des Bundesdenkmalamtes. Sowohl Grundstückseigentümer als auch Landeshauptmann, Gemeinde und Bürgermeister hätten das Recht, eine Stellungnahme abzugeben.

Genau in diesem Punkt hakt es laut ÖVP. Denn eine Stellungnahme des Gemeinderates auf das BDA-Gutachten gibt es nicht. Dieser sei in seinem Recht, eine Stellungnahme abzugeben, übergangen worden, glaubt Vizebürgermeister Thomas Halbritter (ÖVP): „Die Bürgermeisterin hat das Gutachten des Bundesdenkmalamtes unter Verschluss gehalten und den Gemeinderat nicht informiert. Wir haben vom Gutachten erst aus den Medien erfahren und daher keine Möglichkeit mehr gehabt, innerhalb der 4-Wochen-Frist Stellung zu nehmen. Auch die schriftliche Anfrage der ÖVP zu diesem Thema wurde von der Frau Bürgermeisterin ein Monat lang nicht beantwortet. Wir werden daher die Behörden von der ungesetzlichen Vorgangsweise informieren.“ Die positive Stellungnahme der Bürgermeisterin zum Denkmalschutz würde nicht die Meinung der Mehrheit im Gemeinderat widerspiegeln.

„Können Denkmalschutz nicht verhindern“

Wie sieht die Stellungnahme auf das BDA-Gutachten der Bürgermeister aber nun aus? Die BVZ hat nachgefragt: „In meiner Stellungnahme habe ich um Korrekturen ersucht, da zum Beispiel Bereiche als schutzwürdig bezeichnet wurden, die erst im Jahr 2000 entstanden sind. Dass unser Hallenbad unter Denkmalschutz gestellt wird, wurde ja bereits vom Bundesdenkmalamt erläutert. Man muss versuchen, eine sinnvolle gemeinsame Lösung anzustreben“, antwortete Böhm.

Sieht Böhm die Unterschutzstellung eher pragmatisch, so stellt sich die ÖVP vehement dagegen: „Egal ob halb oder ganz, teilweise oder vollständig, innen oder außen“, sagt Halbritter. Die Sanierung würde unter den Auflagen des Denkmalschutzes sicher teurer und komplizierter werden. „Wir sind damit nicht mehr Herr im eigenen Haus und werden in unserer Handlungsfreiheit ganz massiv eingeschränkt. Jeder kleine Umbau muss in Zukunft vom Bundesdenkmalamt geprüft und genehmigt werden. Da muss man als Gemeinde viel massiver dagegen auftreten.“

Die Aufregung in der ÖVP-Fraktion kann Ortschefin Böhm nicht nachvollziehen. Der Vizebürgermeister sei seit Jahren im Beirat der Freizeitbetriebe und werde dort über alle Vorhaben informiert, lässt sie wissen. Dass eine Unterschutzstellung noch verhindert werden könnte, glaubt sie nicht: „Das wissen wir aus Erfahrung anderer Gemeinden, wo Gebäude denkmalgeschützt wurden.“

Das Ansuchen, das Hallenbad unter Denkmalschutz zu stellen, wurde im Vorjahr zur Zeit des Gemeinderatswahlkampfes von den NEOS Neusiedl am See beim BDA eingebracht.