Ideologische Debatte um Mindestlohn im Gemeinderat. Was ist Arbeit wert und wie sollen Leistung und Ausbildung belohnt werden? Das wurde bei der Neusiedler Gemeinderatssitzung debattiert.

Von Birgit Böhm-Ritter. Erstellt am 29. Mai 2021 (05:23)
Mindestens 1700 Euro netto. Die Gemeindebediensteteten können nach Wunsch in das neue Besoldugsschema wechseln.
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Der Gemeinderat hat vergangene Woche mehrheitlich den Umstieg in das neue Besoldungssystem für Gemeindebedienstete beschlossen. Das neue Landesgesetz ist seit Jahresbeginn in Kraft und beinhaltet die Option auf einen Mindestlohn von 1.700 Euro netto für Gemeindebedienstete. Voraussetzung dafür ist, dass sich die Gemeinde entschließt, in das neue System zu wechseln. Das ist nun im Neusiedler Gemeinderat passiert. Nun gilt das neue Besoldungssystem rückwirkend seit 1. Jänner.

Bürgermeisterin Elisabeth Böhm (SPÖ): „Jede Arbeitsstunde muss mindestens 10 Euro wert sein.“
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Der Abstimmung im Gemeinderat ging allerdings eine parteiideologische Diskussion voraus. Während Bürgermeisterin Elisabeth Böhm (SPÖ) betonte jede Arbeitsstunde müsse mindestens 10 Euro wert sein, gab ÖVP-Stadtrat Fritz Mannsberger zu bedenken, dass Anreize zur Fortbildung oder um Verantwortung zu tragen im neuen Gehaltsschema gering seien: „Das Gehaltssystem muss auch Zielmöglichkeiten offen haben. Aufstiegsmöglichkeiten braucht jeder.“ Im alten System liege die Spanne vom niedrigsten bis zum höchsten Gehalt bei 750 Euro, im neuen Schema nur mehr bei 420 Euro, erklärte er bei der Sitzung.

ÖVP mit Arbeitsgruppe abgeblitzt

Da Gemeinden laut Gesetz nicht verpflichtet sind, sondern es ihnen frei steht, in das neue Schema zu wechseln, schlug Mannsberger vor, eine Arbeitsgruppe einzusetzen. Diese könnte ein gerechtes Dienstsystem mit attraktiven Besoldungsanreizen für alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadtgemeinde erarbeiten. Die ÖVP forderte neben der Anhebung der Mindestlöhne mehr Wertschätzung für Ausbildung und Weiterbildung und damit eine stärkere Differenzierung des Gehaltssystems. „Für einen gerechten Lohn bin ich auch“, sagte ÖVP Gemeinderätin Karin Petter-Trausznitz in der Diskussion, „aber wenn Fachausbildung nur 27 Euro netto pro Monat mehr wert ist, als einfache Hilfsdienste, ist das kein gerechter Zugang.“

SPÖ-Mandatarin Gerda Kappel konterte und betonte, dass auch die Sozialdemokraten Ausbildung schätzen, aber etwas gegen die größer werdende Gehaltsschere und Kluft zwischen Arm und Reich beitragen möchten. In die gleiche Kerbe schlug die Grüne Andrea Reiss-Kiss: „Für uns geht es um die Wertschätzung für Arbeiten, auch für Hilfsdienste. Harte, körperliche Arbeit ist genau so viel wert.“

Der ÖVP-Antrag wurde von SPÖ, Grünen und FPÖ nicht angenommen, stattdessen beschlossen die drei Fraktionen den Umstieg in das neue Besoldungssystem. Die aktiven Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer der Stadtgemeinde haben nun die Möglichkeit, in das neue Dienst- und Besoldungsrecht umzusteigen. Wie viele der rund 120 Mitarbeiter, diese Option wählen werden, ist noch nicht bekannt. In der Stadtgemeinde schätzt man die Mehrkosten in diesem Jahr jedenfalls auf rund 232.000 Euro.

Bürgermeisterin Elisabeth Böhm freut sich über den Gemeinderatsbeschluss: „Das ist eine Wertschätzung all jenen gegenüber, die in allen städtischen Einrichtungen, sei es am Bauhof, in den Kindergärten oder im Rathaus für die hohe Lebensqualität in Neusiedl am See Sorge tragen. Jede und jeder von ihnen hat es sich verdient, ein angemessenes Einkommen zu erhalten, um den Lebensunterhalt ohne finanzielle Sorgen bestreiten zu können.“

Vize Thomas Halbritter (ÖVP): Nicht einmal der Gesetzgeber ist sich sicher, ob das Gesetz so gescheit ist.“
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Vize Thomas Halbritter (ÖVP) kann dem Beschluss, obwohl nicht mitgestimmt, durchaus Positives abgewinnen, macht aber darauf aufmerksam, dass jede Medaille zwei Seiten hat: „Wir begrüßen die Anhebung der Gehälter für die unteren Entlohnungsgruppen, weisen allerdings darauf hin, dass mit dieser einmaligen Anhebung auch alle Zulagen und Gehaltsvorrückungen entfallen.“